Justiz

Kroatien beschuldigt Serbien des Völkermordes

Internationaler Gerichtshof in Den Haag eröffnet Prozess

Die Waffen auf dem Balkan schweigen schon seit fast zwei Jahrzehnten, doch der Krieg im früheren Jugoslawien ist noch lange nicht Geschichte. Während der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und Ex-General Ratko Mladic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stehen, muss sich seit Montag ein paar hundert Meter weiter der Staat Serbien für das schlimmste Verbrechen der Menschheit verantworten: Völkermord.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) eröffnete jetzt das Hauptverfahren, nachdem Kroatien den Nachbarn schon vor 15 Jahren wegen Verletzung der Völkermordkonvention verklagt hatte. Nun sitzen die Rechtsvertreter beider Staaten in dem mit edlen Hölzern getäfelten großen Sitzungssaal des Friedenspalasts vor den 15 höchsten Richtern der Welt. Zunächst erteilte Gerichtspräsident Peter Tomka dem Expertenteam Kroatiens das Wort. „Serbien schürte, organisierte und ermöglichte den Völkermord“, sagte die Völkerrechtsprofessorin Vesna Crnic-Grotic.

Entschädigung gefordert

Für Kroatien ist Serbien der alleinige Aggressor im Bürgerkrieg von 1991 bis 1995 und verantwortlich für die Verwüstung weiter Landstriche, die Vertreibung von Hunderttausenden und für den Tod von 13.500 Landsleuten. Diese Verbrechen wurden zynisch als „ethnische Säuberungen“ bezeichnet. Für Kroatien war es „eine geplante Völkermord-Kampagne“. Das Land fordert die Verurteilung Serbiens und Entschädigungen. Bis heute ignoriere Belgrad seine Verantwortung, trug die Juristin vor. Noch immer würden 850 Kroaten vermisst. Geraubte Kulturgüter seien noch nicht zurückgegeben. Serbien hat seinerseits eine Gegenklage eingereicht, die auch in diesem Verfahren behandelt wird. Danach waren 6500 Tote und 200.000 vertriebene Serben zu beklagen. Diese Angehörigen der serbischen Minderheit in Kroatien waren bei der Rückeroberung der Serbenrepublik Krajina durch das kroatische Militär aus dem Land vertrieben worden. Auch das sei eine Verletzung der Völkermordkonvention.

Die kroatische Linksregierung steht unter ungeheurem Druck der Öffentlichkeit und will sich patriotisch zeigen. Erst Ende 2013 hatten Nationalisten mehr als 630.000 Unterschriften gesammelt, um ein Referendum zu erzwingen. Damit soll der serbischen Minderheit der öffentliche Gebrauch ihrer Sprache praktisch verboten werden.

Der Prozess reißt alte Wunden auf: Denn Kroatien will in dem Verfahren die schlimmsten serbischen Kriegsverbrechen etwa im östlichen Vukovar („kroatisches Stalingrad“) darstellen. Ob das UN-Gericht Serbien schuldig sprechen wird, ist zweifelhaft. Noch nie wurde ein Staatschef, geschweige denn ein Staat, auf der Grundlage der UN-Konvention für Völkermord verurteilt. Dabei hatte die Staatengemeinschaft unter dem Eindruck des Massenmordes an den europäischen Juden 1948 bekannt: Nie wieder Völkermord.