Edathy-Affäre

Innenminister de Maizière hält an BKA-Chef Ziercke fest

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält ungeachtet neuer Vorwürfe an BKA-Chef Jörg Ziercke fest.

„Der BKA-Präsident hat das Vertrauen des Ministers“, sagte sein Sprecher. Wie geplant werde der 66-Jährige bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes im November aus dem Amt scheiden.

Die besonders von der Opposition geäußerte Kritik an Ziercke bewertete der Sprecher nicht. Er bestätigte aber, dass das Ministerium von dem Verfahren gegen einen BKA-Mitarbeiter wegen Kinderporno-Besitzes erfahren habe. Er könne aber nicht sagen, wann dies gewesen sei. Der Beamte stand auf derselben kanadischen Liste mit Käufern von Kinder-Nacktfotos, auf der auch der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy auftauchte. Die Liste lag dem BKA seit dem Jahr 2011 vor, erst im Herbst 2013 soll Beamten in Niedersachsen der Name Edathy aufgefallen sein. Ziercke soll deshalb wieder vor dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Die Opposition beantragte am Montag eine Sondersitzung noch für diese Woche. Ausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) will Ziercke zur regulären Sitzung am Mittwoch kommender Woche einladen. Dort sollen auch Ermittler aus Niedersachsen befragt werden.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre um die Ermächtigung zu Ermittlungen gegen CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich gebeten, der die SPD informiert hatte und gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen eingeleitet wurde. Über die Ermächtigung muss nun de Maizière entscheiden.