SPD

Edathy vergleicht sich mit Willy Brandt

Ex-Bundestagsabgeordneter protestiert gegen das Parteiordnungsverfahren der SPD

Die parteipolitische Zukunft Sebastian Edathys liegt derzeit in den Händen einer ehemaligen Lehrerin, eines Rentners sowie eines Juristen. Diese drei Sozialdemokraten, so heißt es in der SPD, bilden die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover. Hier war am vergangenen Dienstag der Antrag des SPD-Vorstandes auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Edathy eingegangen. Edathy soll sogenannte Posing-Fotos nackter Kinder im Internet erworben haben. Sein Bundestagsmandat legte er Anfang Februar nieder. Im Laufe der Woche dürfte die Schiedskommission erstmals über den Antrag beraten.

Innerhalb der kommenden sechs Monate muss die Schiedskommission über mögliche Sanktionen gegen Edathy verhandeln. Bis dato gilt für die Mitglieder der Schiedskommission, „alle Beteiligte und Beistände“ sowie all jene, die der mündlichen Verhandlung beiwohnen werden, eine Verschwiegenheitspflicht. So jedenfalls sieht es die Schiedsordnung der SPD vor.

Beschwerde auf Facebook

Auf jenen Paragrafen 17 beruft sich die SPD-Spitze auch mit Blick auf den Wortlaut ihres Antrages, sie will diesen nicht veröffentlichen. Umso mehr fällt auf, wie wenig Rückendeckung die Initiative des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und seiner Generalsekretärin Yasmin Fahimi erhält. Das Vorgehen – ein einstimmiger Beschluss des Vorstandes vor 14 Tagen und eine vom (kleineren) Präsidium nachgereichte Begründung eine Woche später – gilt intern als wenig glücklich. „Sein Handeln passt nicht zur SPD“, hatte Gabriel über Edathy gesagt, und damit einen Parteiausschluss nahegelegt.

Zwischen Ausschluss und Verbleib in der SPD sind allerlei Abstufungen möglich. Eine Rüge oder ein Funktionsverbot könnte Edathy erhalten. Politisch gilt es ohnehin nicht mehr oder nur wenig vorstellbar, dass der 44-Jährige noch einmal eine Parteifunktion oder ein öffentliches Mandat für die SPD bekleiden wird. Derzeit ruht Edathys SPD-Mitgliedschaft, so hatte es die Spitze auf Initiative Gabriels vor 14 Tagen beschlossen. Sollte er am Ende des Verfahrens seine Rechte als ordentliches Mitglied zurückgewinnen, wäre dies ein moralischer Sieg.

Edathy beklagte sich am Wochenende auf Facebook, dass mit ihm in dieser Sache „übrigens bisher niemand gesprochen ... Geschweige denn seitens der Parteiführung öffentlich auf die Unschuldsvermutung hingewiesen“ habe. Und dann schrieb er weiter: „Wenn ,moralisch unkorrektes Verhalten‘ im Privatleben (!) jenseits strafrechtlicher Relevanz zur Kategorie der Mitgliedschaft in der deutschen Sozialdemokratie wird, hätte in den 70er-Jahren übrigens Willy Brandt ein Partei-Ordnungsverfahren gedroht.“ Mit derlei Äußerungen und seiner medialen Präsenz macht sich Edathy in der SPD wenig Freunde. Ein Wort der Reue erwarte man schon, heißt es in Parteikreisen. Sebastian Edathy aber sei jemand, der kämpfe, heißt es in der SPD immer wieder.