Türkei

Erdogan beseitigt Beweismittel

Der türkischen Polizei wurde befohlen, belastendes Material gegen die Elite um den Regierungschef zu vernichten. Im Netz ist alles zu sehen

Die Welt schaut auf die Ukraine. Die türkische Regierung, so scheint es, nutzt die Chance, um die Korruptionsvorwürfe gegen führende AKP-Politiker und ihnen nahestehende Geschäftsleute unter den Teppich zu kehren. Am 28. Februar wurden die letzten fünf von ursprünglich 24 Verdächtigen bis zu ihrem Prozesstermin auf freien Fuß gesetzt. Sie waren im Dezember verhaftet worden und dürfen das Land bis dahin nicht verlassen. Eine zweite Verhaftungswelle war dadurch gestoppt worden, dass die Regierung kurzerhand alle beteiligten Staatsanwälte und Ermittler durch loyale Personen ersetzte.

Nun findet ein Wettlauf um die Vernichtung der Beweise statt – auf der einen Seite von der Regierung, auf der anderen durch anonyme Veröffentlichungen im Internet durch die „Gegenseite“. Wer das ist, darüber sind sich Regierung und unabhängige Experten ausnahmsweise einig: Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen.

Einst waren Gülen und der heutige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Verbündete. Erdogan ist ein Zögling des kürzlich verstorbenen Islam-„Modernisierers“ Necmettin Erbakan. Sein Ziel: Eine islamische Wirtschaftselite solle den politischen Islam finanzieren. Gülen setzt auf Bildung. Seine Anhänger fördert er durch Schulen, Nachhilfe und Studentenwohnheime. Beide wollen eine islamischere Türkei. Nun, da der gemeinsame Feind, der säkulare „Kemalismus“, niedergerungen scheint, geht man sich gegenseitig an die Gurgel, um die Macht nicht teilen zu müssen.

Die Freilassung der Verdächtigen ermöglicht diesen, ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen. Und sie können Beweismittel vernichten. Das Gericht ging bei der Begründung seiner Entscheidung zugunsten der Verdächtigen davon aus, dass keine Beweise mehr existierten, die nicht bereits von den Behörden gesichert worden wären.

Ob das stimmt, ist unklar. Sicher dürfte sein, dass die Regierung den zuständigen Richter als loyal sieht. Seine Entscheidung die letzten fünf Verdächtigen freizulassen – darunter zwei Ministersöhne und ein iranischer Geschäftsmann im Zentrum der Bestechungsvorwürfe – kam nur Stunden, nachdem ein Gesetz in Kraft getreten war, das der Regierung Kontrolle über die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten sowie über etwaige Untersuchungen wegen Fehlverhaltens solcher Juristen gibt. Zugleich peitschte die Regierungspartei AKP ein Gesetz durchs Parlament, um Nachhilfeschulen zu verbieten – ein Kernprojekt der Gülen-Bewegung.

Das frappanteste Detail in diesem Machtkampf ist aber ein Befehl dreier neu eingesetzter Staatsanwälte, alle Beweismittel zu vernichten, die nach dem 15. Dezember gesammelt wurden. Eine solche Anweisung wäre eine Straftat. Anscheinend kam auch jemand darauf, denn später wurde bekannt gegeben, es gebe gar keine Beweismittel mehr, die man vernichten könne. Die abgesetzten Ermittler hätten schon alles gelöscht.

Während also die Freigelassenen nun Belastungsmaterial vernichten können und die Polizei angewiesen ist, bereits gesicherte Beweise zu vernichten, bemühen sich Unbekannte im Internet, angeblich abgehörte Telefongespräche online zu stellen, die – wenn sie echt sind – aus Ermittlungsakten stammen müssen. Das wichtigste Audiodokument enthält angebliche Gespräche zwischen Erdogan und seinem Sohn Bilal am 17. Dezember, als die Verhaftungswelle begann. „Erdogan“ ist zu hören, wie er „Bilal“ auffordert, schnell alles Geld wegzuschaffen, da Ermittler unterwegs seien. Oder „Erdogan“ rät „Bilal“, eine Bestechung von zehn Millionen Dollar abzulehnen, weil das zu wenig sei. Immer werden solche Aufnahmen abends online gestellt (http://erdogansdollars.blogspot.se). Sei es, weil dann die meisten Menschen im Netz unterwegs sind, sei es, weil die Urheber in einer anderen Zeitzone sitzen. Etwa bei Fetullah Gülen in den USA.

Erdogan spricht von Fälschungen, doch die meisten Experten sehen die Aufnahmen als authentisch an. Sie alle stammen aus der Zeit nach dem 17. Dezember. Wenn sie behördlich vernichtet werden sollen, können Sie nicht als Beweismittel in einem etwaigen Gerichtsverfahren genutzt werden.