Ermittlungen

Neue Vorwürfe gegen BKA-Chef

Jörg Ziercke galt als unangreifbar. Nun bringt ihn die Affäre um den Politiker Sebastian Edathy in Bedrängnis

Für Jörg Ziercke wird es im Fall Edathy offenbar eng. Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) hat wiederholt wichtige Informationen rund um die Ermittlungen für sich behalten. Politiker in Berlin fühlen sich hinters Licht geführt. Sie fordern einen Untersuchungsausschuss. Sogar Rücktrittsforderungen werden laut.

Bisher hat Ziercke in seiner Amtszeit mehrere Skandale und Bundesinnenminister überlebt. Heftig geriet er in die Kritik, als er bei der Aufarbeitung der Behördenfehler zur NSU-Mordserie die Arbeit seiner Behörde lautstark verteidigte und das abrupte Ende der Taten in Zusammenhang mit einer ausgesetzten Belohnung von 300.000 Euro auf die damals noch unbekannten Täter brachte. Doch insgesamt erhielt Ziercke, der Mitglied der SPD ist, immer wieder und über die Parteigrenzen hinweg Lob. Seine Behörde wird schließlich mit dafür verantwortlich gemacht, dass Deutschland bisher von größeren islamistischen Anschlägen verschont geblieben ist.

Doch nun, wenige Monate vor dem altersbedingten Ausklang seiner Karriere, wird es noch einmal eng für den 66-Jährigen. Bleibt er der Unkaputtbare, für den ihn viele halten? Oder wird er das nächste Opfer in der Edathy-Affäre? Es war die Pressemitteilung von Thomas Oppermann (SPD), die Ziercke Mitte Februar in den Strudel dieses politischen Skandals riss. Der heutige SPD-Fraktionschef hatte den Behördenleiter im Oktober 2013 angerufen, weil er von seinem Parteichef Sigmar Gabriel erfahren hatte, dass der Name des damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy im Zusammenhang mit ausländischen Ermittlungen wegen des Besitzes von Kinderpornos aufgetaucht sei. Ziercke hatte zwei Tage zuvor erst von dem Fall erfahren und dies sofort dem Bundesinnenministerium gemeldet. Nun konfrontierte ihn plötzlich ein Parteipolitiker mit dem brisanten Vorgang. „Überraschend“, nannte Ziercke das.

Oppermann erklärte nach der Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Edathy in diesem Februar zunächst, dass er sich die Information von Ziercke habe bestätigen lassen. Ziercke wehrte sich umgehend gegen diesen Vorwurf des möglichen Geheimnisverrats. Eigentlich konnte nur eine Version stimmen. Doch nach ein paar Tagen einigten sich beide überraschend und erklärten im Innenausschuss übereinstimmend, was politisch und juristisch wohl keinen Schaden verursacht, dafür jedoch erstaunlich klingt: In dem rund vierminütigen Gespräch habe Ziercke nichts preisgegeben – und dennoch habe Oppermann daraus seine Schlüsse gezogen. Auch wenn das Gespräch zwischen Oppermann und Ziercke viele Fragen offen ließ – klar war, dass von nun an auch Ziercke angeschlagen war.

Zwei Jahre unentdeckt

Die Lage verschärfte sich für den BKA-Chef, als Innenpolitiker der verschiedenen Lager seine Darstellung infrage stellten, wonach die Behörde den überaus ungewöhnlichen Namen Edathy zwei Jahre hinweg nicht im vorliegenden Datenmaterial zu den Kunden des kanadischen Kinderporno-Versandhändlers entdeckt haben will. Ziercke verteidigte sich: Die Mitarbeiter hätten sich zunächst unter anderem um einen anderen großen Fall gekümmert. Dann, als schließlich der Name des SPD-Politikers entdeckt worden sei, habe man umgehend das Bundesinnenministerium informiert. In Berlin sprach dennoch mancher von einem „kalkulierten Staatsversagen“. Das ist bisher nur eine unbelegte Annahme. Allerdings wurde sie nun durch eine „Spiegel“-Meldung gefüttert.

Demnach wurde bereits Anfang 2012 gegen einen hochrangigen BKA-Mitarbeiter wegen des Besitzes von Kinderpornos ermittelt. Er war aufgefallen, weil sein Name auf derselben Liste steht, auf der auch Edathy auftaucht. Die Preisfrage lautet nun: Warum stolpert man über den einen, nicht aber über Edathy? Die Behörde selbst erklärte, der Name des Kollegen sei der BKA-Mitarbeiterin am 10. Januar 2012 aufgefallen, weil sie ihn persönlich kannte. Bei Edathy hätten einfach keine Alarmglocken geläutet.

Innenpolitiker sind dennoch verärgert. Sie fragen sich: Warum hat Ziercke nichts von dem Fall erzählt, als er ihnen zuletzt zweimal Rede und Antwort stand? Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagt, Ziercke könne nicht verborgen geblieben sein, dass die Mitglieder etwas zu Auffälligkeiten in der Namensliste hätten wissen wollen. „Deshalb hätte uns Herr Ziercke diese wichtige Information von sich aus mitteilen müssen.“ Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), erklärt, spätestens in der Sitzung hätte Ziercke den Fall offenlegen müssen.

Auch an anderer Stelle gab Ziercke im Fall Edathy heikle Informationen offenbar nicht weiter. Der BKA-Chef folgte nicht seiner Berichtspflicht, als ihn Oppermann im Oktober anrief. CSU-Politiker Mayer kritisiert: „Man hätte von BKA-Präsident Ziercke erwarten können, dass er aufgrund des Erlasses der Bundesregierung das Bundesinnenministerium über den Anruf von Thomas Oppermann informiert.“ Durch den Anruf des SPD-Politikers habe Ziercke erkennen müssen, „dass die Information weiter publik geworden war“. Die Ermittlungen hätten gefährdet sein können.

Linke und Grüne fordern nun nicht nur einen Untersuchungsausschuss, sondern sprechen sich bereits für den Rücktritt Zierckes aus. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagt: „Immer noch besteht der Verdacht, dass Akteure der großen Koalition ihre Eigeninteressen gezielt vor zentrale Grundsätze des Rechtsstaats gestellt haben.“ Seine Fraktion hat zudem drei Kleine Anfragen rund um den Fall gestellt. Die Union hat bereits signalisiert: An ihr werde ein Untersuchungsausschuss nicht scheitern.