Landespolitik

CDU-Vize droht beim Doppelpass mit Koalitionsbruch

Thomas Strobl kritisiert die Blockade-Haltung der SPD in den Bundesländern

Im Streit um eine neue Doppelpass-Regelung hat CDU-Bundesvize Thomas Strobl der SPD mit Blockade gedroht und sogar einen Bruch der großen Koalition angedeutet. Solange die SPD in den Ländern an ihrer Bundesratsinitiative zu dem Thema festhalte, werde die Union im Bundestag nicht über ein neues Staatsangehörigkeitsrecht verhandeln, sagte er in Stuttgart. „Dann bleibt es, wie es ist, und die Verantwortung für diese Blockade trägt alleine die SPD.“

Das grün-rot regierte Baden-Württemberg sowie die Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen eine Initiative für eine großzügige Doppelpass-Regelung in den Bundesrat einbringen. Die Länder wollen erreichen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen – auch wenn sie im Ausland aufgewachsen sind. Dies geht der Union im Bund zu weit. Sie verweist auf die Vereinbarung im schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach der Doppelpass nur den Kindern von Zuwanderern zu gewähren ist, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Die SPD-Bundesspitze hatte die Länder am Donnerstag zurückgepfiffen. Die Länder halten trotzdem an ihrer Initiative fest.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) pochte auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. „Denn auch die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben den Koalitionsvertrag mit verhandelt und ihm zugestimmt“, sagte er im Deutschlandfunk. „Und dort ist nicht die vollständige Aufhebung der Optionspflicht verabredet, sondern für die Fälle, wo jemand in Deutschland geboren und aufgewachsen ist.“ Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass Union und SPD eine Lösung finden.

Strobl, der auch CDU-Landeschef in Baden-Württemberg ist, sagte, dass – sollte die SPD-Bundestagsfraktion dem „vertragswidrigen“ Länderentwurf gar zustimmen – dies „unabsehbare Folgen für die Koalition – bis hin zu einem möglichen Bruch“ hätte. Die SPD müsse sich nach den Ereignissen der vergangenen Wochen als verlässlicher Partner in der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beweisen, sagte der CDU-Bundesvize mit Blick auf die Edathy-Affäre.

Nils Schmid, Chef der SPD in Baden-Württemberg, entgegnete: „Herr Strobl muss sich langsam entscheiden, was er mit seiner CDU im Land vorhat: die Anerkennung eines weltoffenen, modernen Baden-Württembergs oder das Abdriften in den Rechtspopulismus wie Fraktionschef (Peter) Hauk.“ Baden-Württemberg setze sich bei der Abschaffung der Optionspflicht für Tausende von jungen Menschen im Land ein. „Wer deshalb wüste Blockadedrohungen ausstößt oder mit dem Bruch der großen Koalition droht, hat sich aus der seriösen Debatte verabschiedet.“