Edathy-Affäre

„Erst denken, dann posten“

Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas über den Kampf gegen Kinderpornografie und die Fallstricke bei Facebook

Er ist der erste Mann in diesem Amt seit 15 Jahren. Herta Däubler-Gmelin, Brigitte Zypries und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heißen die Vorgängerinnen von Heiko Maas. Mit dem SPD-Politiker sprachen Jochen Gaugele und Thorsten Jungholt.

Berliner Morgenpost:

Wie gerecht geht es zu in der großen Koalition, Herr Justizminister?

Heiko Maas:

Das muss jeder für sich selbst beurteilen. Mein Eindruck ist, dass es sehr konstruktiv und sachlich zugeht.

Ist es gerecht, dass der CSU-Politiker Friedrich als Agrarminister zurücktreten muss – und Oppermann weiter die SPD-Fraktion führen darf?

Hans-Peter Friedrich war sicher nicht von bösen Absichten getragen. Mir tut das menschlich für ihn leid. Thomas Oppermann hat nichts falsch gemacht. Im Gegenteil: Er hat die Wahrheit gesagt. Wie jetzt mit ihm umgegangen wird, ist ganz sicher nicht immer gerecht.

Als Oppermann erfuhr, dass sein Parteifreund Sebastian Edathy im Internet Bilder von nackten Kindern geordert haben soll, rief er BKA-Chef Ziercke an – und ließ sich den Verdacht gegen Edathy bestätigen. Was ist das, wenn nicht Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen?

Der Bundesjustizminister ist keine Rechtsauskunftsstelle.

Der Erste in der SPD, der die Information über Edathy weitergetragen hat, war Parteichef Gabriel. Musste er das tun?

Anders als Hans-Peter Friedrich war er damals kein Amtsträger. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sigmar Gabriel mit zentralen Personen der SPD-Bundestagsfraktion darüber reden wollte.

CSU-Chef Seehofer nennt Gabriel geschwätzig und stellt seine Verlässlichkeit infrage. Wie lässt sich das Vertrauen in der Koalition wiederherstellen?

Ganz einfach. Wir werden weiter gemeinsam unsere Arbeit machen und das Land ordentlich regieren. Das ist es, was die Menschen von uns erwarten.

Die Edathy-Affäre hat nicht nur das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern erschüttert, sondern auch neue Zweifel an den Sicherheitsbehörden geweckt. Zuletzt wurde berichtet, dass ein hoher BKA-Beamter selber kinderpornografisches Material gehortet haben soll.

Ich habe großes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Durch bloße Spekulationen lässt sich das nicht erschüttern. Wir sollten abwarten, bis alles aufgeklärt ist.

Das BKA verfügte seit 2011 über Daten von Edathy – will aber zwei Jahre lang nicht bemerkt haben, dass es sich um einen Bundestagsabgeordneten handelt. Wie glaubwürdig ist das?

Das kann ich nicht beurteilen. Ich kenne die Akten nicht.

In die Kritik ist auch die Staatsanwaltschaft geraten: Die Ermittler seien übereifrig gewesen – wie schon im Fall des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff.

Das ist nicht mein Eindruck. Ich warne davor, alles Mögliche durcheinanderzubringen. In unserem Rechtssystem gibt es einen ermittelnden Teil: Polizei und Staatsanwälte. Und eine Instanz, die abschließende Entscheidungen zu treffen hat: unsere Gerichte. Und die entscheiden, wenn die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Beweise vorgelegt hat, auf Freispruch, wie etwa im Fall von Christian Wulff.

Dass Staatsanwälte auf Promi-Jagd gehen, ist ein völlig falscher Eindruck?

Staatsanwälte ermitteln in Tausenden Fällen jeden Tag in Deutschland. Prominente sind da eher Ausnahme. Schon die Zahlen widerlegen, dass unsere Staatsanwälte bevorzugt Prominente ins Visier nehmen.

Ursula von der Leyen wollte als Familienministerin kinderpornografische Seiten im Internet sperren lassen – was ihr den Spottnamen „Zensursula“ und eine politische Niederlage einbrachte. War das wirklich eine Schnapsidee?

Zumindest haben wir mit dem, was wir jetzt machen, großen Erfolg: Löschen statt Sperren ist der richtige Ansatz. Wir haben etwa im Jahr 2012 mehr als 5000 kinderpornografische Inhalte im Netz gelöscht.

Trotzdem sehen Sie Handlungsbedarf.

Ich bin grundsätzlich sehr vorsichtig, was weitere Strafverschärfungen in diesem Bereich angeht. Wir können und wollen Eltern ja nicht verbieten, Fotos ihrer badenden Kinder an Verwandte zu schicken. In einem Punkt halte ich eine gesetzliche Veränderung allerdings für geboten: Der gewerbsmäßige Handel mit Bildern, die Kinder nackt zeigen, muss bestraft werden. Das sind Aufnahmen, die oft schon zu dem Zweck hergestellt werden, später damit Geld zu verdienen. Sie hinterlassen bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen schwere Folgen. In einigen Wochen werde ich dazu einen Gesetzentwurf vorlegen...

... der sich woran orientiert?

Wer mit den Körpern von Kindern und Jugendlichen Geschäfte macht, dem soll bald das Gefängnis drohen. Und: Wir prüfen auch, inwieweit wir den bargeldlosen Handel mit solchen Nacktbildern, etwa in Tauschbörsen, unter Strafe stellen können.

Was können Eltern tun, um ihre Kinder zu schützen?

Allen Nutzern von Facebook und Co. empfehle ich: erst denken, dann posten – vor allem, wenn es um Bilder geht. Wer Fotos der eigenen Kinder ins Internet stellt, sollte dabei sehr vorsichtig sein. Niemand kann sagen, wo diese Bilder landen. Ich rate allen Eltern dazu, mehr als zurückhaltend zu sein – und mit ihren Kindern viel zu reden über die digitale Welt mit ihren Verlockungen und Versuchungen. Die Kinder müssen nicht nur lernen, wie man ins Internet reinkommt, sondern auch, wie man unbeschadet wieder rauskommt. Das muss ein viel größeres Thema werden, nicht nur zu Hause, sondern auch in der Schule.