Kommentar

Putins kalter Krieg

Clemens Wergin über den russischen Präsidenten und die Schwäche des Westens

Was Russland gerade mit der Ukraine veranstaltet, ist eine perfekte Propagandainszenierung. Ihr Titel: Wie verleibe ich mir fremdes Staatsgebiet ein und gebe dem Ganzen einen Anschein von Legitimität. Es begann schon vor Weihnachten und zog sich über die vielen Wochen, die proeuropäische Demonstranten den russlandnahen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Bedrängnis brachten. Russische Staatsmedien stellten diese Demonstranten als Faschisten und rechtsradikale Agenten des Westens dar, eine Gefahr für die russische Minderheit. Das bereitete psychologisch den Boden für die militärische „Hilfsaktion“ Moskaus zum Schutz der russischen Minderheit.

Ethnische Russen stellen auf der Krim sogar etwa 60 Prozent der Bevölkerung. Moskau hat dort einen wichtigen Flottenstützpunkt und damit eine große Zahl von Soldaten und militärischen Einrichtungen. Es lief dann auch ab wie eine gut geplante Kommandoaktion. Zunächst besetzten offenbar von Russland geschickte Milizen Krim-Parlament und Regierungsgebäude. Dann ließ man die Parlamentarier einen russlandhörigen neuen Krim-Premier wählen, der prompt seine Herren in Moskau „zu Hilfe“ rief.

Es ist nicht das erste Mal, dass das postsowjetische Russland russische Minderheiten in anderen Ländern als Vorwand nimmt, um sich ein Stück von deren Territorien einzuverleiben oder deren Entwicklung zu behindern. Georgien weiß davon ein Lied zu singen mit seinen abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien. Das von Moldau abgespaltene Transnistrien wird ebenfalls von Russland unterstützt. Umso erstaunlicher, dass der Westen wieder einmal überrascht zu sein scheint. Aber Putin hat offenbar richtig kalkuliert. Er setzt darauf, dass seine Bereitschaft, va banque zu spielen, auf wenig Gegenwehr stoßen wird, weil man diese Art von Spiel im Westen nicht mehr spielen will.

Es ist unfreiwillig komisch, wenn US-Präsident Barack Obama eine Erklärung abgibt, die irgendwie Stärke demonstrieren soll, aber vor allem darauf ausgelegt zu sein scheint, rote Linien möglichst nicht zu definieren. Und wenn die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Polens sich „zutiefst besorgt“ zeigen. Ganz so, als wäre Russland nicht für beides gleichzeitig verantwortlich: die Hervorrufung der Spannungen genauso wie deren anschließende „Befriedung“ durch die eigenen Truppen.

Natürlich gibt es legitime Interessen Russlands am Schutz der russischen Minderheit, genauso wie Deutschland sich für die Rechte deutscher Minderheiten in anderen Ländern einsetzt. Man sollte das jedoch nicht verwechseln mit dem aus Lügen und Propaganda bestehenden Theater, das Moskau auf der Krim aufführt. Tatsache ist, dass russische Truppen völkerrechtswidrig in einem anderen Land eingreifen und Moskau mit dem Krim-Premier einen Strohmann eingesetzt hat, um diese Aktion zu rechtfertigen. Tatsache ist auch, dass weder die russische Minderheit in Gefahr war noch der Autonomiestatus der Krim bedroht.

Russlands Verhalten weist wieder sehr viele Merkmale aus dem Kalten Krieg auf. Die Rückfallposition des Westens ist bisher, in Moskau einen Partner zu haben, der nur gelegentlich etwas von der Rolle ist. Putin sieht das Bemühen des Westens um kooperative Lösungen jedoch als Schwäche. Wenn Moskau uns dieses Spiel Mal um Mal aufzwingt, ist es vielleicht an der Zeit, dass auch der Westen es wieder besser zu spielen lernt.