Konflikt

Russland erlaubt Militäreinsatz auf der Krim

Ukrainischer Oppositionspolitiker Vitali Klitschko ruft zur Generalmobilmachung auf. Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates

Russland setzt offenbar auf Konfrontation mit der Ukraine: Moskau erwägt angesichts der wachsenden Spannungen um die russisch geprägte, aber zum Nachbarland gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim einen Militäreinsatz. Kremlchef Wladimir Putin sprach laut Nachrichtenagentur Interfax am Sonnabend angesichts der „außergewöhnlichen Situation“ auf der Krim von der Notwendigkeit, die russischen Bürger sowie die dort stationierten Streitkräfte zu schützen.

Der Präsident hatte den Föderationsrat um Erlaubnis für den Einsatz der Streitkräfte gebeten. Dieser sei so lange nötig, bis sich die Lage normalisiert habe. Das russische Oberhaus trat für die Intervention ein, um Blutvergießen zu verhindern. Gleichwohl habe Präsident Putin noch nicht endgültig über die Entsendung von Truppen entschieden, meldete am Sonnabend gegen Abend Interfax und berief sich dabei auf einen Sprecher des Kreml.

Russland verurteilte einen gewaltsamen Versuch, das Gebäude des Innenministeriums in der Krim-Hauptstadt Simferopol zu stürmen. Die ukrainischen Truppen wurden zurückgedrängt. Es habe Verletzte gegeben, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Das Ministerium zeigte sich in einer Mitteilung „äußerst besorgt“.

Kiews Armee in Alarmbereitschaft

Eine Woche nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch hat sich die Krise in der vor dem Staatsbankrott stehenden Ex-Sowjetrepublik jedenfalls weiter verschärft. Der neue ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk forderte Russland auf, seine bereits auf die Krim gebrachten Truppen wieder abzuziehen. Es gebe gegenwärtig einen „unzulässigen Aufenthalt“ russischer Soldaten auf der Krim. Die Ukraine werde auf Provokationen aber nicht mit Gewalt reagieren. Die Behörden seines Landes hatten zuvor behauptet, es seien 2000 russische Soldaten auf der Krim gelandet. Eine Bestätigung gab es dafür aber nicht. Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko rief am Sonnabend zur „Generalmobilmachung“ in seinem Land auf.

Am Abend wurde dann als Reaktion auf Putins Vorstoß die ukrainische Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Das teilte Übergangspräsident Alexander Turtschinow bei einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation mit. Zudem werde der Schutz der Atomkraftwerke, Flughäfen und weiterer „strategischer Einrichtungen“ des Landes verstärkt. Für den „Fall einer Aggression“ gebe es einen „Aktionsplan“, sagte Turtschinow. An seiner Seite befand sich Regierungschef Arseni Jazenjuk. Dieser erklärte, er sei „überzeugt“, dass es keine russische Offensive geben werde. Eine solche würde „Krieg“ bedeuten, sagte Jazenjuk. Er gab an, zuvor mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew telefoniert zu haben. In dem Gespräch habe er Russland gebeten, seine Schwarzmeertruppen in die Kasernen zurückzubeordern.

Um welche Truppenstärke es sich bei der Verlegung russischer Truppen auf die Krim handeln könnte, blieb zunächst unklar. Der Überlegung, Truppen auf die Krim zu entsenden, ging ein Gesuch voraus. Der Vorsitzende des russischen Parlaments (Staatsduma), Sergej Naryschkin, sowie der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hatten Putin zuvor um Beistand gebeten. Die russische Militärdoktrin erlaubt den Einsatz von Streitkräften im Ausland zum Schutz eigener Bürger.

Krisentreffen im Weißen Haus

Der Nato-Rat wird am Sonntag in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten. Derweil tagte am Sonnabend bereits der UN-Sicherheitsrat. Die Beratungen fanden in New York hinter verschlossenen Türen statt, nachdem die Ukraine die Mitgliedsländer um Hilfe gebeten hatte. Großbritannien sei „sehr besorgt“ angesichts der Situation vor Ort, erklärte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte zuvor zur unverzüglichen Wiederherstellung von Ruhe und Dialog in der Ukraine aufgerufen. Der britische Premier David Cameron erklärte, es könne „keine Rechtfertigung für eine ausländische militärische Intervention in der Ukraine geben“. Frankreichs Präsident François Hollande mahnte, es müsse „alles getan werden, um eine Intervention von außen“ zu vermeiden. Sollte Russland Gebrauch von Gewalt machen, wäre dies eine „reale Bedrohung für die territoriale Integrität und die Souveränität“ der Ukraine. Während einer Sitzungspause sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sichtlich gereizt zu Reportern: „Wir sind bereit für ernsthafte Diskussionen“.

Zudem rief US-Präsident Barack Obama seinen nationalen Sicherheitsstab ein, um die politischen „Optionen“ der US-Regierung zu prüfen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. Zudem setzen die USA als Konsequenz aus dem Moskauer Vorgehen auf der Krim ihre Teilnahme an Konferenzen zur Vorbereitung des G-8-Treffens im russischen Sotschi aus.