Personalien

Schulz wird Spitzenkandidat für EU-Wahl

Europas Sozialdemokraten küren Deutschen in Rom

Die europäischen Sozialdemokraten schicken den amtierenden EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz als ihren Spitzenkandidaten in die Europawahl im Mai: Für den Deutschen stimmten am Sonnabend bei einem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Rom 368 Delegierte. Zudem gab es zwei Neinstimmen und 34 Enthaltungen. Grüne und FDP forderten, Schulz müsse sein Amt als Parlamentspräsident im Wahlkampf ruhen lassen.

Mit Schulz’ Wahl zum Spitzenkandidaten ist erstmals auch die Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten verbunden. Laut dem EU-Reformvertrag von Lissabon müssen die Staats- und Regierungschefs bei der Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. „Ich möchte der erste Kommissionspräsident werden, der nicht durch eine Abmachung in einem Brüsseler Hinterzimmer ins Amt kommt, sondern demokratisch gewählt wird“, sagte Schulz, der in Rom der einzige Kandidat war. Als Kommissionspräsident würde seine „oberste Priorität ‚Arbeitsplätze‘ heißen“. Schulz forderte, das „geschlechtsspezifische Lohngefälle“ müsse „verschwinden“. Er möchte „in fünf Jahren sagen können, dass mehr Frauen in Spitzenpositionen tätig sind“.

Der deutsche SPD-Politiker strebt auch das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an. Der gelernte Buchhändler aus Eschweiler in Nordrhein-Westfalen gehört dem Europaparlament seit 1994 an. Bevor er 2012 zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde, war er acht Jahre lang Vorsitzender der SPE-Fraktion im EU-Parlament.

Schulz sagte, die EU solle das Leben der Bürger nicht überregulieren: „Ich würde die Kommission als Erstes auffordern, ihre Strategie zu ändern und nicht zu denken: ‚Ist da noch etwas nicht reguliert in Europa?‘ und stattdessen zu überlegen: ‚Was tun wir hier, und was könnte besser auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene geregelt werden?‘“

Schulz sprach sich außerdem für eine Wachstumsstrategie zur Überwindung der Schuldenkrise aus. „Haushaltsdisziplin ist notwendig, aber ohne Wachstum und Beschäftigung wird man die Staatsschulden nie in den Griff bekommen, deshalb brauchen wir beides – Disziplin und auch Investitionen in Wachstum, vor allem im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“, sagte Schulz.