Grauzone

Wie Eltern beim Betreuungsgeld tricksen

Behörden können nicht kontrollieren, wer beim Bezug von Leistungen betrügt

Als die Berlinerin Annekatrin Schroeter mit dem zweiten Kind schwanger war, bekam die Angestellte von ihrem Chef eine ordentliche Gehaltserhöhung. Es handelte sich dabei um eine besondere Form der Familienförderung. Denn Schroeters Chef ist zugleich ihr Ehemann, Inhaber einer kleinen Veranstaltungsagentur, der damit auch sich selbst einen Gefallen tat. Nach der Geburt von Sohn Anton nämlich bezog seine Frau beim Elterngeld dank der Gehaltsaufbesserung den Höchstsatz von 1800 Euro.

Der Versuch, beim Bezug staatlicher Leistungen zu betrügen, ist nicht neu. Allein 2013 haben die zuständigen Staatsanwaltschaften rund 163.500 Strafverfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch von Hartz IV eingeleitet. Doch mit dem Ausbau der familienpolitischen Zuwendungen gerät eine neue Gruppe ins Visier: Eltern, die beim Eltern- und Betreuungsgeld tricksen, schummeln und betrügen.

Einer Schuld sind sich die Schroeters nicht bewusst. Rechtlich befinden sie sich in einer Grauzone. Die Grenze überschritten hat hingegen Dörte Mankus. Ihren richtigen Namen will sie wie die Schroeters lieber nicht in der Zeitung lesen. Offiziell befindet sich die 35-jährige PR-Referentin in der Babypause, um sich um den acht Monate alten Sohn Niels zu kümmern. Doch mit ihrer Firma hat sie eine Vereinbarung getroffen: Einmal pro Woche schreibt sie zwischen Windeln und Füttern für diese einen Text. Statt einer Bezahlung, die das Elterngeld mindern würde, darf sie dafür nach der Rückkehr eine Zeit lang bei vollen Bezügen reduziert arbeiten. „Mit den Texten bleibe ich in der Firma wenigstens präsent“, sagt die PR-Frau ungerührt.

Keine Kontrollen vorgesehen

Auch Nina Kühntopp hat keine Gewissensbisse. Die junge Berliner Mutter arbeitet in Brandenburg. An ihrem Wohnort kassiert sie Betreuungsgeld, obwohl ihre Tochter in Brandenburg eine Kita besucht. Ein fehlender Datenaustausch zwischen den beiden Bundesländern macht es möglich.

Vor allem beim Betreuungsgeld bekommt Ursula Krickl in jüngerer Zeit immer wieder Beschwerden aus den Kommunen zu hören. Krickl ist Referatsleiterin für Jugend und Familie beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB). Sie vertritt die Kommunen, in deren Zuständigkeit die Elterngeld- und Betreuungsstellen teilweise fallen. Zwar geht es um Bundesleistungen, doch beantragt werden sie vor Ort, in den Kommunen. „Die zuständigen Stellen müssen sich auf die Angaben der Eltern verlassen“, beschreibt Krickl das Dilemma. Kontrollen sind nicht vorgesehen. „Das wäre ein riesiger Verwaltungsaufwand“, sagt Krickl. So können die Behörden nicht überprüfen, ob ein Kind trotz Betreuungsgeld in einer anderen Kommune in eine staatliche Kita geschickt wird.

Zahlen über das Ausmaß des Missbrauchs und des daraus resultierenden Schadens liegen noch nicht vor. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will im Herbst 2014 eine Evaluation vorlegen. Dann jährt sich die Einführung des Betreuungsgeldes zum ersten Mal. Schon jetzt registriert der Spitzenverband aber in Bundesländern wie Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen eine steigende Nachfrage nach der Leistung. Damit wird auch die Zahl der Missbrauchsfälle steigen.

Offiziell ist der Missbrauch des Elterngelds eine Ordnungswidrigkeit. Wer falsche Angaben macht, riskiert ein Bußgeld. Allerdings haben die Behörden keine Möglichkeit, dies zu überprüfen. Familienpolitiker fordern deshalb bessere Kontrollmöglichkeiten. Ganz anders sieht das Michael Tell. „Der eigentliche Betrug ist das Gesetz selbst“, sagt der 40-jährige Betreiber des Internet-Forums „Elterngeld.net“. „Weil es niemand verstehen kann.“

Aus seinem Ärger über das Elterngeld hat Tell ein Geschäftsmodell gemacht: Gegen Honorar hilft er Paaren, Elterngeld zu beantragen. Tipps, wie man den rechtlichen Rahmen ausschöpft, gibt es inklusive. Es ist die Elterngeldvariante von „1000 ganz legale Steuertricks“.