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Finanzen: Schäuble plant sieben Milliarden Euro Schulden ++ Stuttgart 21: Mappus soll harten Einsatz der Polizei angeordnet haben ++ USA: Steinmeier will neues Vertrauen nach NSA-Affäre ++ Türkei: Abgeordnete prügeln sich im Parlament

Schäuble plant sieben Milliarden Euro Schulden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Neuverschuldung in diesem Jahr nach einem Zeitungsbericht trotz der Koalitionsvorhaben nur etwas stärker anheben als bisher geplant. Statt der im ursprünglichen Etatentwurf veranschlagten 6,2 Milliarden Euro sei nun eine Nettokreditaufnahme von etwas weniger als sieben Milliarden Euro vorgesehen, so das „Handelsblatt“.

Mappus soll harten Einsatz der Polizei angeordnet haben

Hat Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Polizei zu einem harten Kurs gegen Stuttgart-21-Gegner angehalten? Erstmals gibt es Hinweise aus der Polizeiführung, dass er den Einsatz am 30.September 2010 gegen Projektgegner in dieser Richtung beeinflusst hat. Diese Hinweise sind in einem Bericht des Innenministeriums enthalten. Bei dem Polizeieinsatz waren 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt worden.

Steinmeier will neues Vertrauen nach NSA-Affäre

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat von Deutschen und Amerikanern neue Anstrengungen verlangt, um den Vertrauensverlust nach der NSA-Affäre zu überwinden. Das transatlantische Verhältnis müsse der nachwachsenden Generation neu erklärt werden, sagte er in Washington. Die NSA-Affäre habe das Vertrauen erheblich beschädigt.

Abgeordnete prügeln sich im Parlament

Abgeordnete des türkischen Parlaments haben sich bei einer Debatte über die von der Regierung geplanten Abschaffung privater Nachhilfeschulen eine Schlägerei geliefert. Mehrere Vertreter der islamisch-konservativen AKP von Premier Recep Tayyip Erdogan und der Opposition gerieten aneinander. Ein Abgeordneter wurde von einem Faustschlag ins Gesicht getroffen und musste in einer Klinik behandelt werden.