Bundesregierung

Seehofer kritisiert „Geschwätzigkeit“ von Sigmar Gabriel

Im Zuge des Falls Edathy und der Diskussion über den Doppelpass ist die Stimmung in der großen Koalition auf einem Tiefpunkt angelangt.

Eigentlich war schon von einer neuen Männerfreundschaft die Rede. Jetzt aber kritisiert CSU-Chef Horst Seehofer den SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf: „Ich weiß schon, dass Geschwätzigkeit im politischen Betrieb heute fast die Norm ist. Aber bei den Spitzenleuten muss man da Disziplin einfordern, sonst ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Mein Vertrauen wurde ganz stark durch diese Geschwätzigkeit beschädigt.“

Die CSU werde nun Vizekanzler Gabriel auf die Finger schauen, so Seehofer, etwa wenn in Brüssel über die Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen verhandelt werde, weil diese Frage Bayern stark betreffe. Über die Koalition stellt Seehofer fest: „Wir sind im Moment handlungsfähig, aber was das Vertrauen angeht, läuft es noch nicht rund. Wir brauchen keinen Neustart, aber zerstörtes Vertrauen muss wiederhergestellt werden.“

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD hatten vergangene Woche in einem Dreiergespräch versucht, die Irritationen in der Großen Koalition auszuräumen. Seehofers Kritik an Gabriel ist auch deshalb bemerkenswert, weil der CSU-Chef bisher der klarste Befürworter einer Großen Koalition war. Kritisch äußerte sich der CSU-Chef besonders zum Vorstoß dreier SPD-Länder zur Abschaffung der Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht. „Ich finde es ein Unding, wenn ich höre, dass drei SPD-Spitzenpolitiker aus den Ländern die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht mittragen wollen.“ Die rot-grün regierten Länder Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen über den Bundesrat durchsetzen, dass alle in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen dürfen, auch wenn sie im Ausland aufwachsen.