Ukraine

Machtdemonstration des Kreml

Paramilitärs mit russischen Flaggen besetzen Flughäfen auf der Krim. Doch Moskau sagt: Die gehören nicht zu uns

Mit Gewehren im Anschlag marschieren Vermummte am Freitag vor dem Flughafen von Simferopol auf und ab. In Uniformen ohne Abzeichen lösen die Männer Hysterie auf der ukrainischen Halbinsel Krim aus, wo die Gerüchte ohnehin hochkochen. „Alles unter Kontrolle“, meint zwar Sicherheitsratschef Andrej Parubij in Kiew. Aber die unbekannten Paramilitärs mit den russischen Flaggen in Simferopol kontrollieren die Zufahrten zum Flughafen. Schnell ist die Rede von russischen Spezialeinheiten, die in dem strategisch wichtigen Gebiet unterwegs sind. Bereitet Moskau mit chirurgischer Präzision die Übernahme der prorussisch geprägten Region am Schwarzen Meer vor?

Dazu passt ein Bericht des ukrainischen Grenzschutzes. Der russische Raketenkreuzer „Iwanowez“ blockiere die Krim-Bucht von Balaklawa im Südwesten. Zehn Militärhubschrauber seien zum Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte nahe der Stadt Sewastopol geflogen – nur drei von ihnen aber seien offiziell angemeldet gewesen.

Nach Regierungsangaben landen am Abend 2000 russische Soldaten auf einer Militärbasis nahe Simferopol. Russische Schützenpanzer sind laut Nachrichtenagentur AP auf der Straße nach Simferopol unterwegs. Die Panzer sorgten lediglich für die Sicherheit eines russischen Stützpunktes, erklärt das russische Außenministerium. Das sei vertragsgemäß. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow spricht dagegen von „bewaffneter Invasion und Besatzung“, von „Provokation“. Zuständig sei nun der Nationale Sicherheitsrat – der kurz danach eilig von Interimspräsident Alexander Turtschinow einberufen wird.

Scharfe Warnung an Moskau

Vor dem Hintergrund der Ereignisse auf der Krim hat US-Präsident Barack Obama Russland mit scharfen Worten vor einem militärischen Eingreifen gewarnt. Die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine hätte einen „Preis“, sagte Obama am späten Freitagabend in Washington. Die Vereinigten Staaten seien „zutiefst besorgt“ über die Berichte einer Entsendung russischer Truppen auf die Halbinsel Krim. Obama betonte in seiner kurzfristig anberaumten Erklärung, dass die Situation noch im Fluss sei. Ein russischer Militäreinsatz wäre aber eine „tiefe Einmischung in Angelegenheiten, die von der ukrainischen Bevölkerung entschieden werden müssen“. Der US-Präsident rief Moskau auf, sich den internationalen Bemühungen für eine Beilegung der Krise anzuschließen.

Noch am Freitagabend hatte Kiew dann in einer Erklärung den „sofortigen Rückzug“ der russischen Soldaten auf ihre Stützpunkte gefordert. Ebenfalls am Abend traf sich der UN-Sicherheitsrat in New York, um über die explosive Situation zu beraten. Der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew sagte im Anschluss, Russlands wachsende Militärpräsenz auf der Krim sei „eine Herausforderung für Sicherheit und Frieden in der Region“.

Das russische Außenministerium gab sich demonstrativ einsilbig: Bei den Vorgängen auf der Krim handele es sich um einen innenpolitischen Prozess. Doch hinter den Kulissen scheint Moskau die Weichen für einen möglichen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation zu stellen. Entsprechende Gesetzentwürfe der kremlnahen Partei Gerechtes Russland liegen der Staatsduma bereits vor. Von einer „Machtdemonstration des Kreml“ spricht der russische Politologe Georgi Tschischow. Prominente Russen wie der Ex-Boxer Nikolai Walujew und Valentina Tereschkowa – die erste Frau im Weltraum – geben sich auf der Krim die Klinke in die Hand. Auch der bekannte Rocker-Anführer „Chirurg“, ein Kumpel von Präsident Putin, fliegt nach Simferopol. Sie wollen auf der Krim „humanitäre Hilfe“ leisten, wie sie auch Putin selbst ins Gespräch gebracht hat. 60 Jahre, nachdem der damalige Kremlchef Nikita Chruschtschow der Sowjetrepublik Ukraine die Krim schenkte, scheint der Traum vieler Russen von einer Rückkehr der Halbinsel zum Greifen nah. Im Internet verbreiten sich Aufrufe zum „Schutz der russischen Muttererde“ – nicht nur auf der Krim, einem beliebten Ferienparadies, sondern auch in den russischsprachigen Gebieten um Charkow, Donezk und Odessa im Osten der Ex-Sowjetrepublik.

In Simferopol – der Hauptstadt der überwiegend von ethnischen Russen bewohnten Krim – haben moskautreue Kräfte die Kontrolle über Parlament und Regierung übernommen. Für den 25. Mai ist ein Referendum über die Zukunft der Krim angesetzt. An diesem Tag wird in der Ukraine auch ein neuer Präsident gewählt. Ex-Boxprofi Vitali Klitschko tritt dabei auch gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko an. Diese habe ihm selbst vor zwei Tagen mitgeteilt, dass sie kandidieren wolle, sagte Klitschko am Freitag.

Unterdessen haben die Schweiz und Österreich Konten gesperrt, auf denen Millionenbeträge des gestürzten Präsidenten Janukowitsch und seiner Gefolgsleute lagern. Zugleich eröffnete die Staatsanwaltschaft der Eidgenossenschaft gegen Janukowitsch und dessen Sohn Alexander ein Strafverfahren wegen des Verdachts der „schweren Geldwäsche“. Bereits am Donnerstag wurde eine Firma des Sohns in Genf durchsucht.

Die Regierung in Bern verfügte die Sperrung der Konten und stellte per Verordnung jegliche Handlung unter Strafe, die eine „Verwaltung oder Nutzung“ dieser mutmaßlich durch Korruption angehäuften Gelder ermöglicht. Viele der 20Betroffenen auf der vom Schweizer Bundesrat veröffentlichten Liste sind Ex-Minister der gestürzten Regierung, unter ihnen der ehemalige Regierungschef Nikolai Asarow sowie die Ex-Minister für Finanzen, Juri Kolobow, und Justiz, Olena Lukasch.