Recht

Das ändert sich zum 1. März

Steuererklärung per Mausklick, Handy im Flugzeug, Energielabel für Lampen: Zum Monatswechsel ändern sich Gesetze und Regelungen

Der jetzt beginnende Monat markiert zwar kein neues Jahr oder neues Quartal. Dennoch: Der Stichtag 1. März markiert einige wichtige Änderungen für die Bürger in Deutschland. Eine Reihe neuer Gesetze und Regelungen treten in Kraft. Hier ein Überblick.

Steuerdaten online laden

Ab dem 1. März können Bundesbürger online alle Daten aus dem Steuerjahr 2013 einsehen, die Arbeitgeber, Banken, Kranken- und Rentenversicherer, Ämter und andere Einrichtungen an die Steuerbehörden übermittelt haben. Per Mausklick lässt sich dann eine vorausgefüllte Steuererklärung erstellen, in der die übermittelten Beträge bereits an den richtigen Stellen im Steuerformular eingetragen sind. Das System führt außerdem einen Plausibilitäts-Check durch und gibt unverbindlich Auskunft über eine mögliche Erstattung oder Nachzahlung. Die vorausgefüllte Steuererklärung ist jedoch vor allem als Arbeitshilfe gedacht: Steuerzahler sollten die Daten im System unbedingt überprüfen und gegebenenfalls ergänzen und korrigieren, bevor sie ihre Steuererklärung ans Finanzamt schicken.

Smartphones im Flugzeug

Eine der letzten Smartphone-freien Bastionen fällt: Ab Monatsbeginn dürfen in rund 250 der 360 Lufthansa-Flugzeuge Mobiltelefone, Notebooks und Tablets „von Gate zu Gate“, also während des gesamten Fluges, angeschaltet bleiben. Voraussetzung ist jedoch, dass die Nutzer die Geräte in den sogenannten Flugmodus stellen. Telefonate bleiben aus Rücksicht auf mitreisende Passagiere aber weiterhin untersagt. Bereits Anfang des Jahres hatte das Luftfahrtbundesamt den Betrieb von Handys für die modernste Variante der Boeing 747 zugelassen. Nun folgte die Zulassung für Airbus-Modelle.

Neue Moped-Kennzeichen

Mit dem 1. März beginnt das neue Versicherungsjahr für Kleinkrafträder – also Mopeds, Motorroller, Quads und ähnliche fahrbare Untersätze, die nicht schneller als 45 Kilometer pro Stunde fahren dürfen und weniger als 50 Kubikzentimeter unter der Haube haben. Die alten grünen Kennzeichen verlieren nun ihre Gültigkeit. Ein neues, schwarzes Nummernschild erhalten die Kraftfahrzeugbesitzer von ihrem jeweiligen Haftpflichtversicherer. Auch bestimmte motorbetriebene Rollstühle und Fahrräder fallen unter die neue Regelung. Hintergrund für den jährlichen Wechsel: Anhand der Farbe des Kennzeichens lässt sich schon von Weitem erkennen, ob der Fahrer über eine gültige Versicherung verfügt.

Umverteilungsprämie für Bauern

Landwirte erhalten ab März 2014 eine sogenannte Umverteilungsprämie. Vor allem kleine und mittelgroße Betriebe profitieren davon: Die ersten 30 Hektar, die ein Betrieb bewirtschaftet, werden mit einer Zusatzprämie von 50 Euro pro Hektar vergütet, die folgenden 16 Hektar mit jeweils 30 Euro. Sehr kleine Höfe werden außerdem von bürokratischen Lasten befreit. Im vergangenen Jahr hatten die europäischen Landwirtschaftsminister eine Neuordnung der EU-Agrarpolitik beschlossen, die 2015 in Kraft tritt. Durch die Umstellung sinken die Direktzahlungen an Landwirte. Die Umverteilungsprämie soll die Auswirkungen dieser neuen EU-Regelungen auf kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe abfedern.

Energie-Label für Lampen

Ab März müssen Leuchten – zum Beispiel Decken-, Steh- und Nachttischlampen – im Einzelhandel mit einem Etikett zum Energieverbrauch versehen sein. Das Label informiert Kunden darüber, welche Arten von Leuchtmitteln in das jeweilige Gerät eingesetzt werden können. Ist eine Lampe beispielsweise für energiesparende LED-Birnen nicht geeignet, muss der Kunde dies bereits vor dem Kauf erkennen können. Die EU-weite Regelung soll Verbraucher zum Erwerb stromsparender Produkte bewegen und ihn entsprechend informieren – und so den europäischen Energieverbrauch senken. Die neuen Vorgaben betreffen stationäre Elektromärkte, Leuchtenhändler, Möbelhäuser und Baumärkte ebenso wie Online-Händler. Eingeschlossen in die Kennzeichnungspflicht sind auch Möbel, wenn sie mit mitgelieferter oder eingebauter Beleuchtung ausgestattet sind.

Betriebsratswahlen beginnen

Anfang März beginnen in Deutschland die regelmäßig wiederkehrenden Betriebsratswahlen. Bis Ende Mai können Arbeitnehmer für ihre Gremien die Vertreter bestimmen. Wahlberechtigt sind alle volljährigen Arbeitnehmer ohne Leitungsfunktion, die dem Betrieb seit mindestens drei Monaten angehören. Die Wahlen finden alle vier Jahre statt – also im Frühjahr 2018 wieder – und sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Außerhalb dieser Periode können Betriebsräte allerdings dann gewählt werden, wenn zum Beispiel ein Betriebsrat zurücktritt oder aber bislang gar kein Betriebsrat existiert hat und erstmals in einem Betrieb eine Wahl stattfindet.