Koalitionsoptionen

Stegner plant schnelle Gespräche mit Linkspartei

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner macht sich mit Blick auf neue Koalitionsoptionen für baldige Spitzengespräche auch mit der Linkspartei stark.

SPD-Chef Sigmar Gabriel trat jedoch umgehend auf die Bremse.

Stegner argumentierte, zur Strategie für die nächste Bundestagswahl 2017 gehöre, mit allen drei kleinen Parteien zu reden. „Das wird noch in diesem Jahr losgehen“, sagte er mit Bezug auf Grüne, FDP und Linke. Die SPD hatte bei ihrem Bundesparteitag im November eine Öffnung auch für eine rot-rot-grüne Koalition 2017 beschlossen. Stegner sagte, das Motto könne nicht sein: „Wir reden nur und tun nichts.“ Ein Sprecher von Parteichef Gabriel stellte dagegen klar: „Über die ganz normalen parlamentarischen Kontakte und Gespräche mit allen Parteien des Bundestages hinaus sieht der SPD-Parteivorsitzende keine Notwendigkeit sogenannter ,Spitzengespräche’ mit anderen Parteien als denen, die mit der SPD eine Koalition bilden.“ Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte Stegners Aussagen: „Es ist gut, wenn die Eiszeit endet. Wir sind gesprächsbereit.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht das Gesprächsangebot Stegners kritisch. SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte als „vertrauensbildende Maßnahme auch mal seinen Möchtegern-Generalsekretär Ralf Stegner zurückpfeifen“, sagte Tauber den „Kieler Nachrichten“. Nach der Edathy-Affäre gebe es innerhalb der Union weiterhin eine „gewisse Verärgerung“, sagte Tauber.