Koalitionskrise

Edathy-Affäre schadet der SPD

Union profitiert in Umfrage. Staatsanwaltschaft startet Ermittlungen gegen Friedrich

Die Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy und die dadurch ausgelöste Koalitionskrise scheinen den Sozialdemokraten in der Wählergunst zu schaden. Im neuen Wahltrend von „Stern“ und RTL fällt die SPD im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 22 Prozent – ihr schlechtester Wert seit der Bundestagswahl im September 2013. Die Union steigt dagegen um einen Punkt auf 41 Prozent. Linke und Grüne verharren bei je zehn Prozent. Die FDP steigt um einen Punkt auf fünf Prozent. Diesen Wert erzielt auch die AfD.

Laut Forsa hat sich der Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich(CSU) nicht negativ auf die Stimmung der Unionswähler ausgewirkt. „In deren Augen hat der damalige Innenminister dem Land ja einen Dienst erweisen wollen, als er die SPD-Spitze über mögliche Ermittlungen gegen ihren Politstar Sebastian Edathy informierte“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. Dagegen bleibe bei vielen SPD-Wählern wegen der Edathy-Affäre ein ungutes Gefühl zurück. Verunsichert seien sie zudem vom Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. „Bei der letzten Wahl haben zahlreiche Menschen der SPD nicht aus Überzeugung, sondern aus alter Loyalität die Stimme gegeben. Werden diese Wähler wie aktuell durch die Causa Edathy irritiert, wandern sie schnell wieder ins Lager der Unentschlossenen“, sagte Güllner.

Unterdessen bekommt es Hans-Peter Friedrich mit der Justiz zu tun. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundesminister wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen eingeleitet habe.

Dabei geht es um Informationen, die Friedrich in der Edathy-Affäre an die SPD weitergegeben hatte. Die Ankündigung des Berliner Staatsanwalts Martin Steltner folgte zwölf Tage nach Friedrichs Rücktritt als Bundeslandwirtschaftsminister. Das Strafgesetzbuch sieht für den Verrat von Dienstgeheimnissen eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

De Maizière verärgert

Mit dem Schritt der Berliner Staatsanwaltschaft verliert Friedrich seine Immunität als Abgeordneter, die ihn vor Strafverfolgung schützt. Die Staatsanwaltschaft hatte den Bundestagspräsidenten am Montag von dem beabsichtigten Ermittlungsverfahren unterrichtet. Die einschlägigen Regeln sehen vor, dass die Ermittlungen dann nach Ablauf von 48Stunden beginnen können, ohne dass der Bundestag einen Beschluss darüber fassen müsste.

Voraussetzung für das Fortführen der Ermittlungen wegen Geheimnisverrats ist eine Ermächtigung durch Friedrichs früheres Ressort, das Bundesinnenministerium. Das Ministerium muss nach geltender Rechtsauffassung prüfen, ob die Ermittlungen gegen den ehemaligen Minister schwere Nachteile mit sich bringen und deshalb in höherem Interesse verhindert werden müssen. Ein Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft auf eine solche Ermächtigung war bis Mittwochnachmittag nach Angaben eines Sprechers nicht beim Bundesinnenministerium eingegangen.

In diesem Zusammenhang kritisierte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) indirekt die Berliner Staatsanwaltschaft. Er habe, so de Maizière, noch keine Erkenntnis über Ermittlungen gegen seinen Vorgänger Friedrich. Er monierte, dass Medien über ein entsprechendes Schreiben zur Einleitung von Ermittlungen an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) berichtet hatten. „Ich wundere mich, was alles in der Zeitung steht. Ich kann erwarten, dass ich das von der Staatsanwaltschaft direkt erfahre. Das ist bisher noch nicht der Fall“, sagte de Maizière.

Ermittler haben in der Wohnung von Sebastian Edathy auch Geheimunterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle NSU gefunden. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe dem Bundestag die Unterlagen am Mittwoch übergeben, teilte Parlamentssprecher Ernst Hebeker mit. Die zum Teil als geheim eingestuften Akten seien vom niedersächsischen Landeskriminalamt bei der Durchsuchung von Edathys Wohnung sichergestellt worden.

Unterdessen wurde bekannt, dass 2012 Tausende Seiten mit kinderpornografischem Inhalt gelöscht worden sind. Das Bundeskriminalamt (BKA) bearbeitete insgesamt 6209 Hinweise zu Kinderpornografie im Netz. In 5463 Fällen wurden die jeweiligen Internetprovider informiert. Das geht aus einem Bericht über entsprechende Maßnahmen hervor, den das Bundeskabinett laut Mitteilung beschloss. Im Inland sei innerhalb von einer Woche eine Löschquote von 98 Prozent erreicht worden, nach zwei Wochen waren alle gemeldeten Inhalte gelöscht.