Rentenpolitik

CDU-Linke will das Rentenpaket aufschnüren

Erwerbsgeminderte sollen 80 Euro mehr bekommen

Im Koalitionsstreit um die Rente mit 63 hat der Arbeitnehmerflügel der Union überraschend einen neuen Vorschlag unterbreitet: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren soll nicht mit 63, sondern erst im Alter von 63 Jahren und drei zusätzlichen Monaten starten. Im Gegenzug könnte dafür die Erwerbsminderungsrente aufgestockt werden. „Die Prioritäten im Rentenpaket sind nicht richtig gesetzt“, sagte Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Die geplante Korrektur der Erwerbsminderungsrente sei „zu kurz gesprungen“.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, schlug vor, zur Gegenfinanzierung der Verbesserungen für die Erwerbsgeminderten könnte auch auf die ohnehin noch umstrittene Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit auf die 45 Beitragsjahre bei der Rente mit 67 verzichtet werden.

Unterstützung erhielt der Arbeitnehmerflügel vom Wirtschaftsflügel der Union. Carsten Linnemann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) sagte der Berliner Morgenpost: „Alles was wir von der Rente mit 63 abzweigen können, um dafür die Erwerbsgeminderten besserzustellen, ist begrüßenswert. Denn die Erwerbsgeminderten sind die Schwachen, die nicht mehr arbeiten können, während wir bei der Rente mit 63 Fachkräfte aus dem Berufsleben ziehen, die noch arbeiten könnten.“ Das Thema Erwerbsminderungsrente hätte von Anfang an im Mittelpunkt der Debatte stehen müssen, sagte der MIT-Chef.

Im Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) spielt die Erwerbsminderungsrente für Menschen, die nicht mehr arbeiten können, nur eine untergeordnete Rolle. Im Mittelpunkt stehen die Mütterrente, mit der die CDU/CSU in den Wahlkampf gezogen war, und die Rente mit 63, ein Projekt der Sozialdemokraten zur Versöhnung mit den Gewerkschaftern. Von den Kosten des Rentenpakets in Höhe von 4,4 Milliarden Euro im ersten Jahr sind nur 0,1 Milliarden für die Erwerbsminderungsrente vorgesehen. Bis 2030 steigen die Gesamtkosten auf elf Milliarden Euro im Jahr, davon entfallen 2,1 Milliarden Euro auf die Erwerbsgeminderten. Die Arbeitnehmer in der Union halten das für zu wenig.