Staatsbesuch

Briten erhoffen sich europapolitische Hilfe von Kanzlerin Merkel

Großbritannien rollt Angela Merkel (CDU) den roten Teppich aus:

Die Kanzlerin wird an diesem Donnerstag nicht nur symbolträchtig von Staatsoberhaupt Queen Elizabeth II. im Buckingham Palast empfangen. Merkel darf auch vor Ober- und Unterhaus des Parlaments im Palast von Westminster sprechen. Eine Ehre, die bisher nur drei Deutschen zuteil geworden war: 1970 Willy Brandt, 1986 Richard von Weizsäcker und 2010 Papst Benedikt XVI.

Der große Bahnhof für die wohl mächtigste Frau Europas kommt nicht von ungefähr: Großbritanniens Regierung um den konservativen Premierminister David Cameron steckt europapolitisch in der Zwickmühle und ist auf der Suche nach Verbündeten. Cameron hat die Europapolitik von Beginn seiner Amtszeit im Mai 2010 an als innenpolitische Manövriermasse genutzt. Vorderstes Ziel: Die eigene Wiederwahl 2015. Die rechte United Kingdom Independent Party (UKIP) um Nigel Farrage droht den Konservativen allerdings so viele Stimmen abzuknöpfen, dass es den Premier das Amt kosten kann. UKIP, für die der EU-Austritt Programm ist, wird nach Prognosen von Meinungsforschern bei der Europawahl im Mai stärkste Kraft in Großbritannien.

Im Klartext: Großbritannien, ohnehin bereits mit einer Reihe von Sonderrechten bedacht, will in Europa weitere Ausnahmen – etwa bei Arbeitszeiten für Klinikpersonal, vor allem aber für die Finanzindustrie. Das in Brüssel mächtige Wort Deutschlands aus dem Mund der Kanzlerin will Cameron in diesem Kampf möglichst auf seiner Seite haben. Offiziell gab sich Merkel vor ihrer London-Visite zurückhaltend. Inoffiziell ist klar: Großbritannien müsse seine Europadebatte schon selbst führen, glaubt man in Berlin. Weder könne Merkel die britische Stimmung zugunsten der EU drehen, noch sich der Haltung des europakritischen Cameron anschließen.