Expertenkommission

Gutachter fordern das Ende der Ökostrom-Förderung

Klimapolitisch verfehlt, zu teuer und mit kaum messbarem Nutzen: Mit dieser Negativ-Einschätzung hat sich die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) für ein Ende der Ökostrom-Förderung ausgesprochen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sei weder ein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz noch entfalte es eine „messbare Innovationswirkung“, heißt es im Jahresgutachten 2014, das die Wissenschaftler Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichten.

„Aus diesen beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG“, hieß es. Mitautor Christoph Böhringer (Universität Oldenburg) forderte, die Förderung „auf null“ zu reduzieren. Merkel wies darauf hin, dass die Bundesregierung auch auf Druck der EU-Kommission dabei sei, die Förderung neu zu regeln. Damit ist gemeint, dass sich Betreiber von Solar- und Windparks künftig nicht mehr auf 20 Jahre garantierte, feste Vergütungen verlassen können, sondern ihren Strom im Wettbewerb miteinander verkaufen müssen.

Das sechsköpfige Wissenschaftler-Gremium unter Vorsitz des Münchner Ökonomen Dietmar Harhoff berät seit 2006 die Bundesregierung in der Forschungs- und Innovationspolitik. Am EEG stört sie, dass von ihm kein Schub für technologische Innovationen ausgehe. „Die festen Einspeisevergütungen des EEG bieten keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien.“ Kosten und Nutzen stünden in einem krassen Missverhältnis. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies die Kritik zurück. Das EEG habe dafür gesorgt, dass der Ökostrom-Anteil von sechs auf 25 Prozent gestiegen sei. Die EFI-Experten akzeptieren auch das Argument Klimaschutz durch die Ökostromförderung nicht. Der vom EEG ausgelöste verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien in der deutschen Stromversorgung vermeide europaweit keine zusätzlichen CO2-Emissionen, sondern verlagere sie lediglich in andere Sektoren und europäische Länder.