Konflikt

Nato sorgt sich um die Ukraine

Putin mobilisiert 150.000 Soldaten an der Grenze. Jazenjuk soll neue Regierung leiten

Wenige Tage nach dem Umsturz in der Ukraine heizt Russland mit militärischen Muskelspielen die ohnehin gespannte Lage im Nachbarland an. Kremlchef Wladimir Putin ordnete eine Überprüfung der Gefechtsbereitschaft der russischen Streitkräfte an. Betroffen seien 150.000 Soldaten, gab Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch bekannt. Das habe aber nichts mit den Ereignissen in der Ukraine zu tun, vielmehr gehe es um die Bereitschaft für Krisenlagen sowie bei militärischer Bedrohung.

Die Nato betonte, sie unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Eine „souveräne, unabhängige und stabile Ukraine, die der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist“, sei von entscheidender Bedeutung für die euro-atlantische Sicherheit, unterstrichen die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten in einer Erklärung. Die Nato stehe bereit, um die Ukraine bei der Umsetzung von Reformen zu unterstützen.

Der Interims-Innenminister der Ukraine ordnete an, die wegen brutaler Übergriffe auf Regierungsgegner umstrittene Sonderpolizei „Berkut“ aufzulösen. Die 3000 Mann starke Truppe diente vor allem zur Verbrechensbekämpfung, trat aber auch bei den Demonstrationen, bei denen in der Vorwoche mindestens 82 Menschen starben, in Erscheinung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Aufklärung aller Todesfälle und die Bestrafung der Täter.

Interimspräsident Alexander Turtschinow ernannte sich selbst per Dekret zum neuen Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Der frühere Parlamentschef Arseni Jazenjuk soll nach dem Machtwechsel Interims-Regierungschef der früheren Sowjetrepublik werden. Das schlug der sogenannte Maidan-Rat der Demonstranten am Unabhängigkeitsplatz in Kiew am Mittwochabend vor. Die prominenten Politiker Julia Timoschenko und Vitali Klitschko standen hingegen nicht auf der Liste. Die Kandidatur wurde von den Zehntausenden Aktivisten aber auch mit zahlreichen Pfiffen aufgenommen – der 39-Jährige steht nach ihrer Ansicht nicht für einen echten Neuanfang. Dem Vorschlag muss das Parlament an diesem Donnerstag noch zustimmen.

Kerry will keinen Kalten Krieg

Beobachter sahen in der Ankündigung Moskaus, die Einsatzbereitschaft des Militärs zu prüfen, vor allem ein Säbelrasseln – und keine Drohung der Russen gegen das „Brudervolk“. Gleichwohl sitzen die Ängste bei vielen in der Ukraine tief, dass Russland auch sein Militär einsetzen könnte, um etwa eine Abspaltung russischsprachiger Gebiete im Osten und Süden zu unterstützen – ganz zu schweigen von der Krim, die viele Russen als ihr Territorium ansehen.

Der russische Minister Schoigu sagte, geprüft werde die Bereitschaft von etwa 150.000 Soldaten verschiedener Waffengattungen, von 90 Flugzeugen und 120Hubschraubern sowie von bis zu 880Panzern, 1200 Einheiten Militärtechnik und 90 Schiffen. „Alle Panzer werden schießen, alle Flugzeuge werden im Kampfmodus fliegen.“ Zudem sei eine Übung von Fallschirmspringern geplant. Alles stehe in Einklang mit internationalen Verträgen, versicherte der Minister.

Die USA forderten Moskau zur Zurückhaltung auf. „Wir drängen externe Akteure in der Region, provozierende Äußerungen und Handlungen zu stoppen“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Mittwoch. Die Akteure müssten stattdessen ihren Einfluss nutzen, um Einheit und Frieden in der Ukraine zu unterstützen, sagte Josh Earnest.

Auch US-Außenminister John Kerry appellierte an den Kreml. „Wir machen deutlich, dass jedes Land die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität der Ukraine respektieren sollte“, sagte er. „Russland hat gesagt, dass es das tun werde.“ Nun müsse Moskau auch Wort halten. Kerry betonte, dass Washington keine Auseinandersetzung mit Russland suche. „Was wir jetzt nicht brauchen, ist eine alte Konfrontation nach Art des Kalten Krieges“, sagte er. Moskau und Washington müssten zusammenarbeiten, damit die Bevölkerung der Ukraine frei über ihre Zukunft entscheiden könne. Instabilität und Gewalt in dem Nachbarland seien auch nicht im russischen Interesse. Kerry stellte Kreditgarantien der USA für die Ukraine im Umfang von einer Milliarde Dollar in Aussicht.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte, keine Konfrontation aufzubauen. „Es wird keine Lösung ohne Russland geben.“ EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle drang auf eine Reform der ukrainischen Verfassung bis September.

Die Wahl eines neuen Präsidenten ist am 25. Mai geplant. Oppositionspolitiker Klitschko hat seine Kandidatur bereits angekündigt. Ob die aus der Haft entlassene Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ebenfalls kandidiert, ist offen. Timoschenko will sich im März wegen eines Bandscheibenvorfalls in Berlin behandeln lassen. Dafür gibt es allerdings noch keinen genauen Termin. „Es hängt schlicht und ergreifend vom Willen und Wunsch von Frau Timoschenko ab, ob und wann sie nach Deutschland einreisen möchte“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. „Wenn sie einreisen möchte, ist sie herzlich willkommen.“