Protest

„Überall Bestechung, überall Korruption“

In der Türkei gehen die Menschen gegen Ministerpräsident Erdogan auf die Straßen

Die Korruptionsvorwürfe gegen die türkische Regierung haben am Mittwoch erneut Tausende Menschen auf die Straßen getrieben. In Istanbul und Ankara forderten sie auch den Rücktritt von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der durch angebliche Telefonmitschnitte ins Zentrum der seit Wochen brodelnden Affäre gerückt ist. Präsident Abdullah Gül stimmte unterdessen der umstrittenen Justizreform zu, die laut Kritikern die Befugnisse der Regierung gefährlich ausweitet.

Hunderte Regierungsgegner versammelten sich auf dem Istanbuler Taksim-Platz. Im Zentrum der Hauptstadt Ankara kamen mehrere Tausend Menschen zusammen, nachdem bereits am Dienstag Proteste in sechs türkischen Städten organisiert worden waren. „Überall Bestechung, überall Korruption“, riefen die Demonstranten und beschimpften die politische Führung als „Diebe“. In Ankara setzte die Polizei Tränengas ein, um einen Demonstrationszug in Richtung des Parlaments zu stoppen. Mehrere Teilnehmer der Kundgebung wurden festgenommen.

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) verteilte Falschgeld im Millionenwert an die Menge – eine Anspielung auf ein angebliches Telefonat von Erdogan mit seinem Sohn Bilal. Die Mitschnitte waren am Montag aufgetaucht. Bei dem Gespräch soll es darum gehen, wie Unmengen Geld vor der Staatsanwaltschaft versteckt werden könnten. Angeblich ist Erdogans Stimme zu hören, die sagt: „Sohn, was ich Dir sagen will ist, schaff’ alles raus, was im Haus ist.“

Das Gespräch der Erdogans soll am 17.Dezember geführt worden sein, also an dem Tag, als die Istanbuler Staatsanwälte ihre Ermittlungen publik machten und an dem es Razzien gegen Erdogans Vertraute gab. Erdogan bezeichnete den Mitschnitt als Montage und sprach von einem „widerwärtigen Angriff“ auf seine Person. Die Aufnahme verbreitete sich dennoch rasend schnell in den sozialen Netzwerken. Bis zum Mittwochmorgen hörten sich mehr als drei Millionen Internetnutzer die Audiodatei an. Regierungstreue Medien bezeichneten die Aufnahmen als Fälschung. Die Zeitung „Daily Sabah“ berichtet, Erdogan sei zu den auf dem Youtube-Clip angegebenen Telefonzeiten auf Veranstaltungen und in Treffen gewesen. Anders als in dem Clip angegeben habe er sich auch nicht in Ankara, sondern in Konya aufgehalten. Die regierungskritische Zeitung „Today’s Zaman“ schreibt, Toningenieure hielten die Aufnahmen für echt.

Inmitten des aufgeheizten Klimas gab der türkische Staatspräsident Abdullah Gül am Mittwoch grünes Licht für eine umstrittene Justizreform. Das Präsidialamt erklärte, Gül vertrete die Auffassung, dass nach wie vor bestehende Bedenken hinsichtlich der Reform am besten vom Verfassungsgericht geklärt werden sollten.

Mit der Justizreform wird die Rolle des Justizministeriums bei Entscheidungen des für die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten zuständigen Hohen Richterrates (HSYK) gestärkt. Die Opposition spricht von einem Eingriff in das Prinzip der Gewaltenteilung. Auch die EU hatte Bedenken geäußert. Die CHP rief am Mittwoch umgehend das Verfassungsgericht an.

Auch ein zweites umstrittenes Projekt der Regierung nahm eine entscheidende Hürde: Das Parlament in Ankara verabschiedete in der Nacht zum Mittwoch eine Reihe von Nachbesserungen zum neuen Internetgesetz. Es gibt den Behörden das Recht, Internetseiten innerhalb von vier Stunden ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Gül hatte die Regierung zu Nachbesserungen verpflichtet, die unter anderem eine raschere Gerichtsüberprüfung einer Sperrung ermöglichen sollen.

Die Opposition wirft der Regierung vor, sich mit der Justizreform und dem Internetgesetz undemokratische Vollmachten zu verschaffen. Erdogan-Gegner befürchten, dass beide Gesetze benutzt werden sollen, um die Korruptionsermittlungen gegen die Regierung zu behindern und die Verbreitung neuer Vorwürfe zu unterdrücken.