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Bundestag: Parlament verlängert Kampfeinsatz in Afghanistan ++ Frauenpolitik: Koalition plant Index für Gleichstellung ++ Italien: EU will mehr Bootsflüchtlinge aus Seenot retten ++ Ägypten: Umstrittener Prozess gegen Journalisten begonnen

Parlament verlängert Kampfeinsatz in Afghanistan

Zwölf Jahre nach Beginn der Afghanistan-Mission hat der Bundestag letztmals den dortigen Kampfeinsatz der Bundeswehr verlängert. Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament am Donnerstag dafür, dass maximal 3300deutsche Soldaten bis zum Ende des Jahres am Hindukusch bleiben. „Wer Einfluss auf die weitere Entwicklung in Afghanistan nehmen will, muss einen Beitrag für den Erfolg der gemeinsamen Sache leisten – und zwar zivil wie militärisch“, erklärte der CDU-Außenexperte Peter Beyer. Die Linksfraktion und Teile der Grünen stimmten jedoch gegen die Mandatsverlängerung.

Koalition plant Index für Gleichstellung

Die Bundesregierung plant einen eigenen Gleichstellungsindex. Darin werde der Bund regelmäßig über Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen der Bundesbehörden und Unternehmen mit Bundesbeteiligung berichten, zitiert die „Rheinische Post“ aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. „Die Bundesregierung wird den Gleichstellungsindex entwickeln“, heißt es demnach in der Antwort des Bundesfinanzministeriums. „Wir werden genau hinschauen, ob dabei verstärkt Frauen zum Zuge kommen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae.

EU will mehr Bootsflüchtlinge aus Seenot retten

Viereinhalb Monate nach der Flüchtlingstragödie vor der italienischen Insel Lampedusa hat die Europäische Union höhere Schutzstandards für Migranten an ihren Seegrenzen beschlossen. Der Innenausschuss des Europaparlaments in Brüssel nahm eine entsprechende Verordnung an. Das Gesetz gilt für gemeinsame Einsätze mehrerer Küstenwachen, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordiniert werden. Unter anderem gibt es klarere Regeln, welche Behörde für welche Rettungsmaßnahme zuständig ist. Im Oktober waren bei zwei Schiffsunglücken vor Lampedusa mehr als 400 Menschen ums Leben gekommen.

Umstrittener Prozess gegen Journalisten begonnen

In Kairo hat ein umstrittener Terrorismus-Prozess gegen neun Mitarbeiter des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira begonnen. Das bestätigten Justizkreise in der ägyptischen Hauptstadt. Der australische Reporter Peter Greste, der kanadisch-ägyptische Bürochef Mohammed Fahmy und der ägyptische Produzent Baher Mohammed waren 2013 verhaftet worden. Sie sind Teil einer Gruppe von insgesamt 20 Personen, denen die Anklage Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise deren Förderung vorwirft. Außerdem sollen sie „falsche Nachrichten zur Schädigung des Ansehens Ägyptens“ verbreitet haben.