Staatsanwaltschaft

Im Vollrausch der Ermittlungen

Staatsanwalt bezichtigt Christian Wulff der Propaganda. Seine Anwälte fordern einen Freispruch

„Ich wünsche mir, dass Recht gesprochen wird.“ Mit diesem „Letzten Wort“ hat Christian Wulff am Donnerstag einen ersten Schlussstrich unter seinen Korruptionsprozess gezogen. In einer Woche wird Richter Frank Rosenow das Verfahren mit einem Urteil beenden. Zweifel, wie dieser Spruch der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts ausfallen wird, gibt es in Hannover kaum noch: Wulff wird freigesprochen werden. Daran ändern auch die beiden Plädoyers nichts mehr, die Anklage und Verteidigung im Schwurgerichtssaal des Landgerichts halten. Rosenow hat mehrfach angedeutet, dass er keinen Ansatz mehr sieht, in diesem Prozess zu einem anderen Urteil als einem Freispruch zu kommen. Der Richter schließt deshalb Donnerstag früh die Beweisaufnahme und gibt damit den Startschuss für ein in dieser Form selten gesehenes letztes Gefecht zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer, der das Verfahren gegen Wulff und seinen mitangeklagten Freund, den Filmfinanzierer David Groenewold, von Beginn an betrieben hat, legt vor. Er wirft dem am 13. Prozesstag wieder mit Verdienstkreuz am Revers erschienenen Ex-Bundespräsidenten gleich zu Beginn vor, während des Verfahrens mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben.

Den von Wulff erhobenen Vorwurf, die Hausdurchsuchung in Großburgwedel zu Beginn der Ermittlungen sei Ausdruck „exzessiver Ermittlungen“, bezeichnet Eimterbäumer als pure „Prozesspropaganda“. „Sie, Herr Wulff, waren Opfer böser Verdächtigungen. Umso mehr wundert es mich, wie leichtfertig Sie selbst in diesem Verfahren Unzutreffendes verbreiten.“ In Wahrheit hätten die Ermittlungsbehörden Rücksicht auf seine Belange genommen. Das Haus sei sogar mit ausdrücklichem Einverständnis Wulffs durchsucht worden. Der Staatsanwalt berichtet, wie er gemeinsam mit dem zurückgetretenen Präsidenten den Zeitpunkt der Razzia festgelegt habe, um die zu erwartende Medienberichterstattung auszubremsen. Wulff habe angerufen und gesagt „die Luft ist rein“, die Ermittler könnten jetzt kommen. Erst dann seien die Beamten angerückt. Angesichts der jüngsten Debatten im Fall Edathy ein bemerkenswerter Vorgang.

„Kopf und Kragen riskieren“

Auch für den mit den Anklägern zuweilen ruppig umgehenden Richter Rosenow hat Eimterbäumer noch einen Seitenhieb. Er bleibe beim Vorwurf der Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung, auch wenn das „in dem sicheren Gefühl“ erfolge, dass es sich hier um ein „Auswärtsspiel für uns handelt“. Übersetzt: Eimterbäumer spricht dem Gericht die Neutralität ab.

In der Sache argumentiert der Ankläger weniger provokativ. Stattdessen versucht er in seinem Plädoyer jenes „Geduldsspiel“ darzulegen, dessen es aus seiner Sicht immer bedarf, wenn man ein Grauzonendelikt wie Korruption belegen möchte. So gehe aus den ermittelten Tatsachen eindeutig hervor, dass Groenewolds Einladungen an Wulff zumindest „auch“ den Sinn gehabt hätten, das Handeln des damaligen Ministerpräsidenten zu beeinflussen. Dies sei auch gelungen, indem sich Wulff bei dem damaligen Siemens-Chef Peter Löscher für den von Groenewold mitfinanzierten Film „John Rabe“ eingesetzt habe. Wulff habe sowohl gegen das „Trennungsprinzip“ zwischen privat und beruflich verstoßen als auch gegen das Transparenzgebot und die Pflicht, dienstliche Dinge zu dokumentieren. „Beziehungen und Vitamin B“ hätten seine Entscheidungen damals beeinflusst.

Die Verteidigung sieht das anders. Einen gewissen Eindruck hat Eimterbäumers Philippika allerdings auf dieser Seite des Gerichtssaals hinterlassen. So bescheinigt Wulffs Anwalt Michael Nagel Eimterbäumer einen „fairen Umgang“ mit dem Angeklagten. Auch Wulff will dem Ankläger später persönlich „keinen Vorwurf“ machen. Danach sah es nicht an jedem Prozesstag aus. Anstelle von Eimterbäumer knöpft sich Wulff dessen Vorgesetzten, den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, vor. Der sei „am Anfang auf den falschen Baum geklettert“ und bedürfe jetzt „fremder Hilfe“, um dort heruntergeholt zu werden. Die gesamte Anklage, so Wulff, war „gestützt auf falsche Vermutungen“.

Wulffs Verteidiger werfen der Staatsanwaltschaft vor, sich in einen „Vollrausch der Ermittlungen“ gesteigert und sich einer „beispiellosen Grenzüberschreitung“ schuldig gemacht zu haben. Allein die Unterstellung, ein Ministerpräsident würde für eine Oktoberfesteinladung „Kopf und Kragen riskieren“ sei völlig lebensfremd. Die Vorteile, um die es in diesem Prozess gegangen sei, sagt Wulff-Anwalt Michael Nagel in seinem Plädoyer, „sind viel zu gering, als dass Christian Wulff deshalb seine Existenz gefährden würde“.

Nagels Kollege Bernd Müssig begründet in seinem Vortrag detailliert, warum Wulff weder gegen das von der Anklage bemühte Trennungsprinzip noch gegen die Grundsätze von Transparenz und Dokumentationstreue verstoßen habe. Im Zentrum der Verteidiger-Plädoyers bleibt das Fehlen jedes strafrechtlich relevanten Vorteils. Wulff, das habe die Beweisaufnahme deutlich gemacht, hätte alle Kosten der Oktoberfestreise bei Partei und Staatskanzlei geltend machen können. Eine Einschätzung, die Richter Rosenow bereits in einem Zwischenfazit übernommen hatte. Klare Forderung der Anwälte also: Freispruch.