Ermittlungen

Lammert erlaubt Durchsuchung von Edathy-PCs

Ein Landeskriminalamt lieferte dem Anwalt des SPD-Politikers wichtige Informationen

Bundestagspräsident Norbert Lammert erlaubt der Staatsanwaltschaft Hannover unter Auflagen die Durchsuchung von Computern des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Der Bundestag teilte am Mittwoch in Berlin mit, die Staatsanwaltschaft könne „Computer und Speichermedien sowie andere Gegenstände“ Edathys sicherstellen und durchsuchen. Lammert folge damit einer einstimmigen Empfehlung des Immunitäts-Ausschusses.

Allerdings sei die Erlaubnis mit Auflagen verbunden. So werde die Durchsuchung der Büroräume Edathys untersagt, „die nunmehr von einer anderen Abgeordneten genutzt werden“. Die Beschlagnahmungen, insbesondere von Computern, dürften „nur in Anwesenheit eines Vertreters oder einer Vertreterin des Präsidenten des Bundestages erfolgen“. Zudem seien die Daten auf den beschlagnahmten Computern zunächst allein auf kinderpornografieverdächtige Bild- und Videodateien zu sichten. Computer und Speichermedien hatte die Bundestagsverwaltung auf Bitten von Edathys Nachfolgerin Gabriele Groneberg (SPD) am Montag aus diesem Büro geräumt und an einen sicheren Ort gebracht, heißt es im Schreiben des Bundestags.

Justiz erbittet Akteneinsicht

Edathy, der unter Kinderporno-Verdacht steht, erhielt nach Recherchen der Berliner Morgenpost früh eine äußerst wichtige Information vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen. Der SPD-Politiker wusste bereits im Dezember 2013, dass kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet war. Das erfuhr diese Zeitung aus dem LKA in Hannover.

Demnach hatte sich Edathys Berliner Rechtsanwalt Christian Noll am 2.Dezember 2013 beim LKA gemeldet. In einem Fax bat er um Mitteilung eines Aktenzeichens und des Sachbearbeiters, „um Akteneinsicht zu nehmen“. Das LKA antwortete Noll am 4. Dezember, dass „zu diesem Zeitpunkt“ in der Behörde „kein Ermittlungsverfahren“ gegen Sebastian Edathy lief.

Noll fragte am 2. Dezember auch schon konkret in der Zentralstelle zur Bearbeitung von Kinderpornografie des LKA telefonisch nach, ob gegen seinen Mandanten ermittelt würde. Dazu gab das Landeskriminalamt nach eigener Darstellung „keinerlei Auskünfte“. Der Anwalt äußerte daraufhin in einem an das LKA gesandten Schreiben vom gleichen Tag laut der Behörde aber die „Vermutung“, dass gegen seinen Mandanten ein Verfahren geführt werden solle. Beigefügt war eine Vollmacht Edathys.

Edathy hatte möglicherweise aufgrund der Mitteilung des LKA noch Zeit, vor dem erst im Februar 2014 eingeleiteten Verfahren der Staatsanwaltschaft Hannover etwa Computer beiseitezuschaffen und Festplatten zu beschädigen oder zu löschen.

Das LKA untersteht Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD), der vom Fall Edathy wusste, aber seine Informationen darüber nach eigenen Angaben für sich behielt. Pistorius wurde bereits im Oktober 2013 eingeweiht. Er wiederum wurde vom Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse in Kenntnis gesetzt. Kruse wurde zuvor vom Leiter der Nienburger Polizeiinspektion, Frank Kreykenbohm, informiert. Die Polizei in Nienburg wurde vom Landeskriminalamt Niedersachsen eingeweiht.