Ukraine

Merkel und Hollande für Sanktionen

EU prüft Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen der Gewalt

Deutschland und Frankreich treten nach der brutalen Gewalt in der Ukraine gemeinsam für Sanktionen gegen die Verursacher ein. Dies teilte Frankreichs Präsident François Hollande bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Paris mit. „Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden“, sagte Hollande beim deutsch-französischen Ministerrat. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief Vertreter der EU-Staaten zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um entsprechende Optionen zu prüfen. An diesem Donnerstag kommen die Außenminister der EU deshalb in Brüssel zu einem Krisentreffen zusammen.

Merkel sagte, das Vorgehen der Sicherheitskräfte könne man „nicht einfach hinnehmen“. Bei Sanktionen müssten aber auf jeden Fall die Verursacher getroffen werden. „Es hat im Augenblick keinen Sinn, Sanktionen zu machen, die die Zivilbevölkerung treffen.“ Weiter sagte die Kanzlerin: „Sanktionen allein reichen aber nicht. Wir müssen den politischen Prozess wieder in Gang bringen.“ Dazu sollten auch die Kontakte „in Richtung Russland“ genutzt werden.

Merkel bezeichnete die Bilder vom Unabhängigkeitsplatz (Maidan) als „schockierend“. „Wir fühlen mit den Menschen, die auf dem Maidan und anderswo unter der Gewalt zu leiden haben. Wir werden alles in unserer Kraft Stehende dafür tun, damit ein politischer Dialog wieder in Gang kommt.“ Dabei gehe es um die Bildung einer Übergangsregierung und freie Wahlen. Man sei auch zu Gesprächen mit Präsident Viktor Janukowitsch bereit. Voraussetzung sei, dass der Präsident „auch zu diesen Gesprächen zur Verfügung steht“.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, die EU werde „wahrscheinlich“ Strafmaßnahmen beschließen. Nach Angaben aus Paris waren sich Präsident François Hollande und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in einem Telefonat einig, dass die EU „schnelle und gezielte Sanktionen“ gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine verhängen müsse. Tusk hatte zuvor im polnischen Parlament gesagt, er werde sich an die Spitzen der EU-Länder wenden, um sie zu Sanktionen aufzurufen. Sein Außenminister Radoslaw Sikorski soll nun im Auftrag der EU in Kiew vermitteln. Auch Fabius sowie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Sikorski werden am Donnerstag nach Kiew fliegen.

Anfang kommender Woche will auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, nach Kiew fliegen. Er will ab Montag zwei Tage lang mit seinem Kollegen Andreas Schockenhoff Gespräche mit Vertretern der Regierung sowie mit führenden Vertretern der Oppositionsparteien UDAR und Batkiwschtschyna und mit Vertretern der Gruppierungen auf dem Majdan führen. Zudem organisiert die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) einen eintägigen Workshop mit Vertretern von UDAR und Batkiwschtschyna sowie Think Tanks. Wellmann erhielt am Mittwoch einen Anruf der Leiterin des KAS-Büros in Kiew, dass alle Mitarbeiter angewiesen sind, aus Sicherheitsgründen zu Hause zu bleiben. Das Gebäude sei völlig verwüstet.