Haushalt

Rentenerhöhung fällt wegen Reform deutlich kleiner aus

Die gut 20,5 Millionen Rentner müssen sich der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zufolge auf eine geschmälerte Erhöhung ihrer Altersbezüge im kommenden Jahr einstellen: Weil Union und SPD den Rentenbeitrag 2014 nicht senken wollen, wird die nächste Rentenerhöhung um knapp 0,8 Prozentpunkte geringer ausfallen. Darauf wies die Deutsche Rentenversicherung (DRV) bei einer Expertenanhörung des Deutschen Bundestages in Berlin hin. Bislang galt eine Rentenerhöhung von mehr als zwei Prozent in Ost und West als möglich.

Wegen der gut gefüllten Rentenkasse hätte der Beitragssatz bereits zu Jahresbeginn von 18,9 auf 18,3 Prozent gesenkt werden müssen – was auch die Beitragszahler entlasten würde: Wer etwa im Jahr im Durchschnitt 34.000 Euro verdient, hätte im Westen der Deutschen Rentenversicherung zufolge jährlich 209 Euro mehr zur Verfügung, im Osten 176 Euro.

Schwarz-Rot will die Beitragssatzsenkung durch eine Gesetzesänderung aber verhindern. Der Schritt erspart der Rentenkasse Einnahmeausfälle von etwa 7,5 Milliarden Euro. Dieses Geld soll zur Finanzierung der verbesserten Mütterrente und der abschlagfreien Rente mit 63 für langjährig Versicherte verwendet werden, ein Kernanliegen der großen Koalition. Allein die Mütterrente wird bis 2018 etwa 30 Milliarden Euro kosten.

Auch die Mehrheit der Deutschen hält es für falsch, dass die Bundesregierung den Rentenbeitrag zum Jahreswechsel nicht gesenkt hat. 52 Prozent der Bürger sind laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dagegen. 44 Prozent halten es für richtig.

Während der Deutsche Gewerkschaftsbund den Verzicht auf die Beitragssenkung begrüßte, äußerten die Arbeitgeber verfassungsrechtliche Bedenken. Die Experten fordern, die Mehrausgaben aus Steuern zu finanzieren und nicht aus den Beiträgen zu bezahlen. Dann allerdings müsste die Regierung an anderer Stelle im Staatshaushalt sparen.