Außenpolitik

Sanktionen für die Ukraine gefordert

Führende Politiker der Opposition bitten die Kanzlerin um ihre Hilfe. Stärkere Rolle der OSZE vorgeschlagen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich aus erster Hand über die Lage in der Ukraine informiert. Am Montagnachmittag traf sie sich mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk. Die EU bemüht sich seit einiger Zeit um Vermittlung zwischen Regierung und Opposition in dem Krisenstaat. Klitschko und Jazenjuk hatten vor zwei Wochen auch an der Münchener Sicherheitskonferenz teilgenommen. Ebenfalls am Montag empfing Bundespräsident Joachim Gauck den Ukraine-Beauftragten des EU-Parlaments, Aleksander Kwasniewski.

Nach dem Treffen sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, die Gesprächspartner seien sich einig gewesen, dass die Lage weiterhin äußerst angespannt sei. Es dürfe nicht erneut zu Gewalt kommen, die Bürgerrechte müssten geschützt und ein demokratischer Ausweg aus der Krise gefunden werden. Ein erster Schritt hin zu etwas Entspannung ist bereits getan. Am Wochenende räumten Regierungsgegner nach monatelanger Besetzung unter anderem das Kiewer Rathaus, am Montag trat daraufhin eine Massenamnestie für Demonstranten in Kraft.

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Klitschko und Jazenjuk sagten, beim Treffen mit Merkel sei auch über Finanzhilfen und mögliche Sanktionen gegen Mitglieder der ukrainischen Staatsführung gesprochen worden. Es ginge um eine finanzielle Unterstützung von etwa 610 Millionen Euro. Klitschko sagte, dies sei aber an Reformen gebunden. Zum Thema Sanktionen gab er an, „alle Optionen“ lägen auf dem Tisch und nannte etwa Kontosperrungen oder ein EU-Einreiseverbot für Regierungsmitglieder als möglichen Weg, um bei der Lösung der Krise voranzukommen. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), sagte, Finanzhilfen müssten „an klare politische Reformen gebunden sein“. Hinsichtlich Sanktionen plädierte er zunächst für weitere Verhandlungen.

Regierungssprecher Seibert betonte allerdings, die Bundesregierung strebe keine führende Rolle bei der Lösung des Konflikts zwischen Präsident Viktor Janukowitsch und seinen Gegnern an. Sie unterstütze vielmehr die Bemühungen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Außerdem setzt die Bundesregierung auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, würdigte die Bemühungen der OSZE um eine Entspannung der Lage. „Wir begrüßen auch die vermittelnde Rolle, die die OSZE – vertreten durch die Schweiz und den Schweizer Botschafter in Kiew – gespielt hat und glauben, dass das ein Modell sein könnte für die großen Fragen, die jetzt anstehen“, sagte Schäfer. Die OSZE ist ein Bündnis von 57 Staaten, zu dem unter anderem fast alle europäischen Länder, Russland, die Ukraine und die USA gehören. Der Schweizer Botschafter in Kiew war an den Vereinbarungen beteiligt, die zur Räumung von besetzten Gebäuden geführt hatten.

Die Einigung auf eine Amnestie für Demonstranten nannte Merkel nach dem Treffen mit Klitschko und Jazenjuk einen positiven Schritt. Man dürfe allerdings nicht stehen bleiben. Als vordringlich nannte Außenamtssprecher Schäfer eine Verfassungsreform und eine „vernünftige Gewaltenteilung“ in der Ukraine. Die beiden Oppositionspolitiker waren nach dem Treffen mit der Bundeskanzlerin mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verabredet.

Auch Bundespräsident Gauck informierte sich über die Lage in der Ukraine. Gauck erkundigte sich bei Aleksander Kwasniewski nach den Erfolgsaussichten eines Runden Tisches zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Der langjährige polnische Präsident ist der Ukraine-Beauftragte des EU-Parlaments.

Noch am Montagvormittag hatte Jazenjuk im Zentrum von Kiew aufgerufen, eine Parallelregierung zu etablieren. Ministerpräsident Nikolai Asarow war unlängst zurückgetreten. An einer neuen Regierung will sich Jazenjuk nur beteiligen, wenn Präsident Viktor Janukowitsch Machtbefugnisse abgibt. Jazenjuk führt die Parlamentsfraktion der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.