Türkei

Schlägerei zwischen türkischen Parlamentariern

Abgeordnete billigen umstrittene Justizreform

Nach einer Nachtsitzung und einer Schlägerei zwischen Abgeordneten hat das türkische Parlament am Sonnabend die im Zuge des Korruptionsskandals vorgeschlagene Justizreform gebilligt. Damit erhält die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Einfluss auf den Rat, der Richter und Staatsanwälte ernennt und beaufsichtigt. Während der Nachtsitzung gab es Medienberichten zufolge ein Handgemenge zwischen Parlamentariern. Ein Abgeordneter kam danach mit einer gebrochenen Nase ins Krankenhaus. Ein zweiter brach sich einen Finger, wie Medien berichteten.

Erdogan hatte die Reform vorgeschlagen, als die Justiz begann, gegen zwei seiner Söhne und weitere Verdächtige in seinem Umfeld wegen Korruption zu ermitteln. Die Reform ist umstritten, weil sie die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Die Ermittlungen waren Auftakt zu einer Eskalation im Machtkampf zwischen dem Regierungschef und der Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen. Erdogan sprach von einem Komplott von Anhängern Gülens.

Vor zwei Monaten hatten die Ermittlungsbehörden Großrazzien in Wohnungen und Büros angeordnet und zahlreiche Personen festgenommen. Auch Söhne mehrerer Minister der islamisch-konservativen AKP-Regierung waren festgenommen worden. Medien hatten zudem über Vorwürfe gegen Erdogans Sohn berichtet. Dieser sagte aber erst aus, nachdem die ermittelnden Staatsanwälte von den Fällen abgezogen und ersetzt worden waren.

4,5 Millionen Dollar im Schuhkarton

Bei den Ermittlungen geht es auch darum, ob die staatliche Halkbank gegen Zahlung von Schmiergeld half, über Goldtransfers die internationalen Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen. Bei Bankdirektor Süleyman Aslan waren 4,5 Millionen Dollar in einem Schuhkarton beschlagnahmt worden.

Auf die Korruptionsvorwürfe hatte Erdogan nicht nur mit den Plänen der Justizreform reagiert, sondern auch mit einer weitgehenden Umbildung seiner Regierung reagiert. Seit Dezember hat seine Regierung zudem in vielen Provinzen Polizeichefs und Staatsanwälte ausgetauscht. Die Ermittlungen hatte er als „dreckige Operation“ gegen seine Regierung mit Hintermännern im In- und Ausland bezeichnet.

Derweil sind acht Beschuldigte vorerst wieder auf freiem Fuß. Auch Bankdirektor Aslan sei bis zum Beginn eines Prozesses aus der Untersuchungshaft entlassen worden, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.