Italien

Berlusconi mischt wieder mit

Ex-Ministerpräsident ist an Gesprächen über neue Regierung beteiligt. Viele Italiener sehen in ihm nach wie vor eine politische Führungskraft

In Italien rückt die neue Regierung unter dem jungen Sozialdemokraten Matteo Renzi immer näher. Staatspräsident Giorgio Napolitano setzte am Sonnabend seine Konsultationen mit den Parteien fort, um die Chancen für eine neue Koalition unter Renzi auszuloten. Es wurde erwartet, dass der 88-Jährige nach Abschluss der Gespräche am Abend oder im Laufe des Sonntags eine Entscheidung trifft und Renzi, 39, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Die erneute Krise in Italien nach nur zehn Monaten unter Enrico Letta könnte eine der kürzesten in der Geschichte des Landes werden. Erst am Freitag war Letta zurückgetreten, Anfang kommender Woche könnte bereits die neue Regierung stehen. Zwar beginnt die Wirtschaft des Krisenlandes langsam wieder zu wachsen, dennoch sind die Herausforderungen für die künftige Regierung groß. So soll ein neues Wahlrecht künftig ein Patt im Parlament verhindern. Mehr als 40 Prozent der Italiener unter 25 Jahren haben keinen Job. Das Steuersystem soll reformiert, die Bürokratie abgebaut werden. Sowohl das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern als auch die Struktur des Landes mit 20 Regionen stehen immer wieder in der Kritik.

Präsident empfängt Berlusconi

Und nicht zu vergessen: Auch der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi als Chef der Partei Forza Italia hat weiter erheblichen Einfluss auf die Geschicke des Landes, besonders jetzt, nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Enrico Letta. Als Steuersünder verurteilt, aus dem Senat geworfen, aus öffentlichen Ämtern verbannt: Fast überall auf der Welt wäre das wohl das Ende jeder Politikerkarriere. Nicht so in Italien.

Und so gehörte Berlusconi zum Kreis der Gesprächspartner, die Napolitano auf der Suche nach einer Lösung für die neuerliche Regierungskrise in Rom empfing. Matteo Renzi hatte schon vor einigen Wochen überraschend den Kontakt zu Berlusconi gesucht, um Mehrheiten für eine mögliche Wahlrechtsänderung zu sondieren. Denn die Lage in der italienischen Politik ist derzeit unübersichtlich. Nicht nur Renzis Sozialdemokraten üben sich in Machtkämpfen. Auch Berlusconis Volk der Freiheit hat sich Ende 2013 zerlegt.

„Silvio Berlusconi ist ein Stehaufmännchen“, sagt Wolfgango Piccoli, ein Italien-Fachmann mit Sitz in London. „Er hat viele Krisen überlebt, ob nun in der Politik oder in der Strafverfolgung. Er wird nicht aufgeben.“ Die Italiener sähen Berlusconi nach wie vor als politische Führungskraft, zumal seine Partei in Umfragen immer noch stark ist.

Hintergrund war Berlusconis rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerbetrugs, die seinen Ausschluss aus dem italienischen Senat zur Folge hatte. Berlusconi drängte seine Parteigänger zum Ausstieg aus der Regierung Letta, doch die sträubten sich. Die Folge war eine Spaltung: Berlusconi führt nun einen Teil der Partei wieder unter dem früheren Namen Forza Italia. Nun also greift ein Neuling in der nationalen Politik nach der Macht, und ein als Krimineller Verurteilter mischt erneut mit. „Italien ist schon ein seltsamer Ort“, sagt der politische Analyst Roberto D’Alimonte von der Universität LUISS in Rom. „Überrascht Sie das?“

Seltsam ist wohl auch ein recht treffender Begriff für das Gespräch von Berlusconi mit Staatspräsident Napolitano. Freunde waren der heute 77-jährige Medienunternehmer und der inzwischen 88 Jahre alte ehemalige Kommunist Napolitano ohnehin nie. Diese Woche war bekannt geworden, dass Napolitano bei einer früheren Regierungskrise 2011 Kontakt zu Mario Monti gesucht hatte, und zwar schon Monate, bevor Berlusconi aus dem Amt gedrängt und durch Monti ersetzt wurde. Im vergangenen Jahr spekulierte Berlusconi auf eine Begnadigung – was ihm den Rauswurf aus dem Senat hätte ersparen können. Doch Napolitano wies das Ansinnen brüsk zurück.

„Natürlich ist das peinlich für das Büro des Präsidenten“, sagte die Verfassungsrechtlerin Lorenza Carlassare der Zeitung „La Repubblica“. Dennoch könne Napolitano den früheren Regierungschef nicht außen vor lassen. Denn dieser habe immer noch großen Rückhalt bei einem Teil der italienischen Wähler. „Es ist eine solch ungewöhnliche Situation, dass ich nicht wüsste, wie ich reagieren sollte“, sagt Carlassare. Seine Verurteilung hindert Berlusconi nicht daran, eine Partei zu führen, und für die von Renzi versprochene und überfällige Wahlrechtsreform wird sein Rückhalt vermutlich gebraucht. Die Frage ist aber, wie viel persönlicher und politischer Spielraum Berlusconi tatsächlich noch bleibt angesichts mehrerer weiterer juristischer Verfahren.

Hausarrest und Sozialarbeit

Erst Anfang der Woche hatte ein Gericht in Neapel einen Prozess eröffnet, in dem Berlusconi Bestechung eines Senators vorgeworfen wird. Mit drei Millionen Euro soll der Mann zum Seitenwechsel bewogen worden sein. In der Folge zerbrach 2008 die Regierung, und Berlusconi kam an die Macht. Daneben läuft ein Verfahren, weil Berlusconi im Prozess um angebliche Sexpartys mit Minderjährigen Zeugen beeinflusst haben soll. Seine Verurteilung zu sieben Jahren Haft durchläuft die Instanzen. Und ab April steht für Berlusconi eigentlich die Ableistung der rechtskräftigen Strafe aus dem Steuerbetrugsverfahren an: Hausarrest und Sozialarbeit. „Aber wer weiß, ob er sich da nicht noch irgendwie herauswinden kann“, sagt D’Alimonte.