Friedensgespräche

Genfer Syrien-Gespräche gescheitert

Vor allem Assads Delegation blockierte. US-Präsident Obama will Druck erhöhen

Die zweite Runde der Friedensgespräche für Syrien ist ergebnislos und ohne Plan für eine Fortsetzung zu Ende gegangen. Die Delegationen der Regierung und der Opposition trennten sich am Samstag in Genf nach sechs schleppenden Verhandlungstagen. Die syrische Regierung lehnte einen Fahrplan für weitere Gespräche ab, den der UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi einbrachte. Daher sei es nicht gut für den Friedensprozess, sich umgehend für eine weitere Runde zur treffen, entschied er.

„Es tut mir sehr leid und ich entschuldige mich beim syrischen Volk“, sagte Brahimi. Das letzte Gespräch zwischen Regierung und Opposition hatte keine halbe Stunde gedauert.

Brahimi sagte, er habe vorgeschlagen, bei einem weiteren Treffen zunächst ein Ende der Gewalt anzustreben und danach über die Bildung einer Übergangsregierung zu verhandeln. „Leider hat die Regierung abgelehnt“, sagte er. Das werfe den Verdacht auf, dass die Regierung gar nicht an einer Diskussion über eine Übergangsregierung interessiert sei, folgerte Brahimi. Daher sei es besser, dass jede Partei zurückkehre und über ihre Verantwortung nachdenke, den Konflikt zu beenden.

Somit ist ungewiss, wie die Suche nach einem Ausweg aus der fast drei Jahre währenden Krise weitergehen soll. Brahimi sagte, er wolle sich nun mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, US-Außenminister John Kerry und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow über das weitere Vorgehen beraten.

Oppositionsunterhändler Anas al-Abdeh sagte, seine Gruppe sei für eine Fortsetzung der Verhandlungen. Der Stillstand liege darin begründet, dass sich die Regierung weigere, über eine Übergangsregierung zu sprechen.

Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari sagte indes, seine Regierung sei für Brahimis vorgeschlagene Agenda gewesen, doch sei ein Problem aufgekommen, als die Opposition ihre eigene Interpretation des Ablaufs erläutert habe. Die Regierung sei bereit und habe es dem eigenen Volk versprochen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um das Blutvergießen zu beenden, sagte er.

Die zweite Runde der Friedensgespräche hatte am Montag begonnen, doch hat es nach Brahimis Angaben keine bedeutenden Fortschritte gegeben. Auch die Opposition sprach von einer „Sackgasse“ und hatte bereits gedroht, die Verhandlungen abzubrechen.

Es ist bereits die zweite UN-Friedenskonferenz für Syrien und wird daher auch als „Genf 2“ bezeichnet. Im Rahmen von „Genf 2“ trafen sich die Konfliktparteien vom 22. bis 31. Januar und vom 10. bis 15 Februar. Die erste Friedenskonferenz, „Genf 1“, fand im Juni 2012 statt. Ihr Ergebnis war ein Fahrplan für den Frieden in Syrien, der nicht eingehalten wurde.

In Syrien gingen die Kämpfe ungeachtet der Genfer Gespräche weiter. Inzwischen ist die Zahl der Toten im Bürgerkrieg auf 140.000 gestiegen, wie das oppositionsnahe Syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte berichtete. Die Zahl erfasse Zivilisten, Rebellenkämpfer, Soldaten, regierungstreue Milizen und ausländische Kämpfer, hieß es. Allein diesen Monat seien mehr als 3400 Menschen bei Kämpfen getötet worden. Mehrere Millionen Menschen sind in die Nachbarländer geflohen.

Angesichts der fehlenden Fortschritte bei den Genfer Verhandlungen kündigte US-Präsident Barack Obama mehr Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an. „Es gibt einige Zwischenschritte, die wir machen können, um größeren Druck auf das Assad-Regime auszuüben“, sagte er bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Kalifornien. Einzelheiten nannte er nicht. Obama versprach Jordanien, das rund 600.000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, weitere Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.