Wahlprogramm

Linke kritisiert Rolle Deutschlands in Europa

Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Hamburg die Rolle Deutschlands in Europa scharf kritisiert.

Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betreibe eine „deutsche Großmachtspolitik“ und gefährde damit den Zusammenhalt in Europa, sagte Parteichefin Katja Kipping am Sonnabend. In ihrem Wahlprogramm, das am Nachmittag beraten wurde, fordert die Linke ein Ende der Sparpolitik und warnt vor einer Militarisierung Europas.

Die „Fehlentwicklungen“ in der Europäischen Union (EU) seien „verursacht gerade und besonders durch die Bundesregierung“, sagte auch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Im Wahlkampf zur Europawahl am 25. Mai solle das klar benannt werden. Zugleich bekräftigte Gysi ebenso wie Kipping das Bekenntnis der Linken zu Europa und zum Euro. Es wäre ein „Rückschritt“, wenn es den Euro nicht mehr gäbe, betonte Gysi. Gebraucht würden ein stärkeres Europäisches Parlament und eine Demokratisierung der EU.

Auch Parteivize Sahra Wagenknecht betonte, es gebe bei der Linken keine Anti-Europäer. Sie kritisierte die EU als „Fassadendemokratie“ und warf ihr Neoliberalismus und Militarismus vor. Das Linke-Programm zur Europawahl trägt den Titel „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“. Eine auf Druck des linken Flügels in die Präambel eingefügte umstrittene Formulierung, wonach die EU eine „neoliberale, militärische und weithin undemokratische Macht“ sei, wurde gestrichen. Die Neufassung hebt stärker die Chancen eines gemeinsamen Europas hervor. Kipping betonte, die europäische Idee sei eine zutiefst linke Idee.

Im Europawahlkampf will die Linke zudem die sozialen Missstände in Europa anprangern und für Umverteilung kämpfen. „Wer Europa will, der muss es den Reichen nehmen“, sagte Kipping. Die bisherige Sparpolitik befördere Armut und Angst in Europa.