Bundesregierung

Große Koalition des Misstrauens

Kinderpornografie, Rücktritte: In der schwarz-roten Regierung traut man sich seit der Affäre Edathy gegenseitig alles Schlechte zu

Manche Politiker müssen sich nach ihrem Rücktritt in Schimpf und Schande zurückziehen. Nicht so Hans-Peter Friedrich. Beim kleinen CSU-Parteitag in Bamberg wird der gestürzte Bundesagrarminister so hochachtungsvoll begrüßt wie mutmaßlich nie zuvor in seiner Laufbahn: Die gut 200 Delegierten erhoben sich zu seinen Ehren von den Plätzen. Friedrich hat nach seinem Sturz in der CSU den Status eines Märtyrers erlangt. Und die große Koalition hat ein Problem, denn Parteichef Horst Seehofer und viele andere in der CSU sind verärgert über die SPD und fordern Konsequenzen.

Aus CSU-Sicht hat Friedrich der SPD-Spitze ein gutes Werk getan, weil er deren Chef Sigmar Gabriel im Oktober 2013 während der Koalitionsverhandlungen darüber informierte, dass der SPD-Politiker Sebastian Edathy auf einer „Liste mit unangenehmem Zeug“ auftauchte, wie Friedrich es formulierte. „So Fotos“, politisch relevant, nicht strafrechtlich relevant. „Keine Kinderpornografie.“ Damit ersparte Friedrich – damals noch Bundesinnenminister – der SPD die Peinlichkeit, den hoch gehandelten Edathy ins Bundeskabinett zu befördern, bevor die Sache mit den Kinderfotos ruchbar wurde. Die Folgen für die SPD wären mutmaßlich sehr unangenehm gewesen.

Nun ist es aber Friedrich, der anstelle eines möglichen SPD-Kabinettsmitglieds Edathy sein Amt verloren hat. Denn der CSU-Mann ist in den Ruch des Geheimnisverrats geraten. Berliner Staatsanwälte prüfen, ob sie deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten.

Friedrichs politisch vielleicht gut gemeinte, aber juristisch fragwürdige Tat machte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann öffentlich. Ein klarer Fall von Vertrauensbruch, finden viele CSU-Politiker auf dem Parteitag. Es könne nicht angehen, dass nur Friedrich und die CSU für die Affäre geradestehen müssten, meinen viele Delegierte.

Seehofer forderte mit ultimativem Ton Aufklärung. Die Fragen der CSU-Delegierten: Wieso informierte Gabriel im Oktober 2013 weitere SPD-Politiker? Wurde Edathy von der SPD-Spitze gewarnt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover auf ihn aufmerksam geworden war? Warum kontaktierte Fraktionschef Oppermann den Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke?

Rufe nach Oppermanns Rücktritt werden laut. „Er muss die Konsequenzen ziehen“, sagt der bayerische Vorsitzende der Jungen Union, Hans Reichhart. Doch die CSU-Spitze sucht derzeit nur den kontrollierten Konflikt, nicht die ungebremste Eskalation: Von den Parteioberen kommen in Bamberg keine Rücktrittsforderungen an Oppermanns Adresse.

Auch in der CDU ist die Empörung groß. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet fragt: „Wer wusste außer der SPD-Führungsriege Oppermann, Steinmeier, Gabriel und Frau (Christine) Lambrecht (Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD) noch Bescheid? Und eidesstattlich müssen alle SPD-Politiker, die eingeweiht waren, dass ihr damaliger Kollege Bilder nackter Jungen bestellte, erklären, dass sie den Verdächtigen nicht vorwarnten.“ Eidesstattliche Erklärungen vom Koalitionspartner zu fordern – so etwas gab es selbst in den schlimmsten Zeiten schwarz-gelber Reibereien nicht.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann unterstellt Oppermann, Edathy gewarnt zu haben. Auf Facebook schreibt Wellmann: „Übles Verhalten von Oppermann. Liefert Friedrich ans Messer, um die eigene Haut zu retten. Dass er mit Edathy nicht gesprochen haben will, glaubt niemand.“ Wellmann ist ein konservativer Abgeordneter, aber die Empörung über die SPD ist in der Union flügelübergreifend. So schreibt der liberale Ex-Finanzsenator von Berlin, Peter Kurth (CDU): „Oppermann, Gabriel, und Edathy kommen allesamt aus Niedersachsen, sie sitzen seit vielen Jahren zusammen im Bundestag. Und da soll es keinen Hinweis an Edathy gegeben haben, mal seine Computer verschwinden zu lassen? Wer das in Polit-Berlin für denkbar hält, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.“

Die Sozialdemokraten bemühen sich derweil nach Kräften, dem Groll zu entgehen. Gabriel verkündet wiederholt sein Bedauern über Friedrichs Rücktritt. Koalitionsstimmung getrübt? Nein. Personelle Konsequenzen? Schließt er aus. Und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärt: „Zur Rolle der SPD ist alles gesagt.“ Die CSU sieht das anders.

Auffällig ist bei all dem, wen die Union bisher bei der Kritik schont: nämlich Sigmar Gabriel. Dabei war es ja der SPD-Vorsitzende, der zuerst „geschwätzig“ (Seehofer) war. Er behandelte den diskreten Hinweis von Friedrich eben nicht diskret, sondern trug ihn weiter. Doch die CDU/CSU hält Vizekanzler Gabriel für unentbehrlich in der Großen Koalition. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kein Interesse, den Regierungspartner SPD zu schwächen. In den vergangenen Wochen sei doch alles so prima gelaufen, sagen Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen. Stabile Mehrheit, vorzeigbare Minister, stabile Wirtschaftsdaten – was wolle man mehr? Plötzlich, so scheint es, spielt dies alles eine untergeordnete Rolle. Prognosen wagt niemand. Doch dass da noch „was kommt“, das fürchtet mancher im schwarz-roten Bündnis.