Buch

Schröder teilt noch einmal aus

Der Alt-Kanzler präsentiert bei der Deutschen Banksein neues Buch – ein Geschenk zum 70. Geburtstag

Es war Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, der am Freitagmittag im Atrium der Deutschen Bank als erster mit der – wenig überraschenden – Wahrheit herausrückte, worum es in der nächsten Stunde gehen sollte: Um die Würdigung eines „ganz großen Politikers, dessen Leistung in den nächsten Jahren noch weiter ‚herauszuarbeiten‘“ sei, wie er sagte. Schulz sprach über Altkanzler Gerhard Schröder. Den Mann, der bald seinen 70. Geburtstag feiert – und sich selbst zu diesem Anlass schon mal ein neues Buch schenkt („Klare Worte“, Herder Verlag, 19,99 Euro).

Zur Vorstellung des 238 Seiten starken Interview-Bandes hatte Schröder neben Schulz auch noch Michael Naumann mitgebracht, letzteren in der Funktion des Moderators und Stichwortgebers. Der Ex-Kulturstaatsminister richtete sich zunächst denn auch an die zahlreich erschienen Parlamentskorrespondenten und fragte ironisch, ob da ein Berufsstand Buße tun wolle. Diese Spitze hatte ihren Grund, denn Gerhard Schröder und die Seinen sind noch nicht sonderlich zufrieden mit dem Bild, das in der Öffentlichkeit über Gerhard Schröder vorherrscht. Und die Sendeanstalten und Redaktionen sind aus ihrer Sicht daran nicht ganz unschuldig. So geht es dem Hannoveraner, der laut „Stern“ angeblich ein tristes Dasein als Teilzeithausmann fristet, mit diesem Buch ganz offensichtlich um eine aus seiner Sicht überfällige Imagepolitur. Naumann verglich zu diesem Zweck die rot-grüne Regierungspolitik mit „einem guten Bordeaux“ – dessen Bewertung werde ja mit den Jahren auch immer besser.

Das klang ein bisschen nach Prinzip Hoffnung. Denn zurzeit ist Gerhard Schröder noch ein ganzes Stück entfernt von der politischen Heiligsprechung, wie sie die SPD-Kanzlerkollegen Willy Brandt und vor allem Helmut Schmidt bereits hinter sich haben. Und das, obwohl in Deutschland (freilich mit Ausnahme beachtlicher Teile der SPD-Basis) doch keiner mehr den Erfolg und den Mut der Agenda-Reform vor gut zehn Jahren in Abrede stellt. Auch nicht Gerhard Schröders Nachfolgerin Angela Merkel (CDU), die ohne diese Maßnahmen heute wohl mit weit höheren Arbeitslosenzahlen und schlechteren Wirtschaftsdaten zu kämpfen hätte.

Stattdessen bekam Schröder allerdings im Zuge der europäischen Finanzmarktkrise so manch andere Entscheidung aus seiner Kanzlerschaft um die Ohren gehauen, was ihn nun ärgert. Selbst Naumann gestattete sich am Freitag den Einwand, ob denn die „erstaunlichen Deregulierungen“ des Finanzwesens, die Schröder als Regierungschef vornehmen ließ – und die zum Bruch mit Oskar Lafontaine führten – nicht doch im Rückblick ein Fehler waren? Schröder wäre nicht Schröder, würde er dem nicht mit einem nonchalant in den Saal gerufenen Einwand den Wind aus den Segeln nehmen: „Es mag da die eine oder andere Fehlentwicklung gegeben haben, die man korrigieren muss“. Überhaupt spricht er in solchen Zusammenhängen gerne von „man“, wo er doch sonst überhaupt nichts dagegen hat, sich persönlich in den Mittelpunkt zu stellen.

Und der Bruch des europäischen Stabilitätspakts, als Deutschland unter Schröders Führung als erster Mitgliedstaat die vorgeschriebene Defizitquote von Maastricht ignorierte? Ja, dieses Recht habe man sich damals herausgenommen, so Schröder. Das aber sei zu einem guten Zweck passiert, nämlich dem Schutz der Agenda-Reformen: „Wenn wir die Kriterien einhalten, müssen wir neben dem, was wir mit der Agenda vorhaben, nochmals 20 Milliarden Euro einsparen – das schaffen wir nicht, dann ist die Agenda kaputt“, so habe er das damals seinem Finanzminister Hans Eichel erklärt, daran erinnere er sich noch heute. Der Bruch mit den Vorschriften habe ihm keine Freude bereitet, sei aber eine „Notwendigkeit“ gewesen. Wer Investitionen in die Zukunft vornehme, der dürfe auch Schulden machen. Und mehr noch: Hätten andere Staaten wie Frankreich sich ähnlich verhalten, dann stünde ganz Europa heute besser da. Das ist eine eigenwillige, aber originelle Verteidigungslinie.

Auch das Argument, dass die Hartz-IV-Reformen letztlich zur Gründung der Partei Die Linke und somit zur Aufspaltung des linken Parteienspektrums in Deutschland geführt haben, will der Altkanzler nicht gelten lassen: „Ja, hätte ich die Agenda deshalb etwa nicht machen sollen? Das kann ja wohl nicht wahr sein.“ In der SPD werden sie solche Sätze nicht so gerne hören, aber Schröder nimmt das in Kauf. Verantwortungsvolle Politik bedeute, „dass man im Interesse des Landes manchmal auch gegen die Wünsche der eigenen Klientel handeln muss“. Das unterscheidet ihn nach eigener Einschätzung auch von Oskar Lafontaine. Der sei zwar „einer der begabtesten Politiker“, die er kenne, habe aber die Schwäche, von seiner eigenen Klientel immer geliebt werden zu wollen. Zumindest die damaligen Proteste gegen Hartz IV sieht Schröder mittlerweile gelassen, vielleicht ein Fall von Altersmilde. Als Juso-Vorsitzender sei er ja auch nicht immer gnädig mit dem damaligen SPD-Kanzler Helmut Schmidt umgegangen, sagt er, und: „Warum sollte es mir besser gehen?“

Schröder schreibt seiner Nachfolgerin im Kanzleramt dann noch ein miserables Management der Energiewende ins Stammbuch – garniert mit scharfer Kritik an den milliardenschweren Verbesserungen im Rentenbereich. Er könne die Mütterrente und die Rente mit 63 ja politisch nachvollziehen, sagt er. „Aber demografische Entwicklungen lassen sich nicht durch Parteitagsbeschlüsse außer Kraft setzen.“ Schröder weiß, wovon er spricht, hatte er doch selbst auch 1998 den demografischen Faktor in der Rentenformel rückgängig machen lassen, was er 2003 als Fehler bezeichnete. Ernst wurde der Altkanzler, als am Ende von der NSA-Affäre die Rede war. Denn auch seine Regierung wurde, wie nun herauskam, vom US-Geheimdienst abgehört. Dahinter stecke „ein Maß an Misstrauen Freunden gegenüber, das ich für völlig unberechtigt halte“.

Bleibt abzuwarten, wie sich die Zahl der „FroGS“ nach all diesen „klaren Worten“ nun entwickeln wird. „FroGS“? So nennen sich bei den Genossen die „Friends of Gerhard Schröder“.