Außenpolitik

Steinmeiers schwierige Gespräche in Moskau

Bei dem Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Moskau sind die Differenzen in der Haltung zur Ukraine deutlich zu Tage getreten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf den Europäern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag vor, die ukrainische Führung unter Druck zu setzen, um das Land in ihre Einflusssphäre zu ziehen. Steinmeier dagegen betonte, es gehe nicht um ein „geopolitisches Schachspiel“.

Die Europäer setzten die Ukraine unter Druck, sich entweder auf die Seite Europas oder Russlands zu stellen, kritisierte Lawrow. Damit versuchten sie „in Wahrheit, eine Einflusssphäre zu schaffen“. Es erscheine ihm „nicht recht in Ordnung“, jeden Tag Gesandte in die Ukraine zu schicken. „Sie kommen nach Kiew, ohne eingeladen worden zu sein, und versuchen die ukrainische Führung zu drängen, sich für die EU oder die USA zu entscheiden“, sagte Lawrow.

Steinmeier sagte dagegen, die Ukraine müsse Gelegenheit erhalten, zu sich selbst zu kommen, ohne dass sie „unter dauerhaften Druck“ gerate, sich für die eine oder andere Seite entscheiden zu müssen. „Das ist kein geopolitisches Schachspiel, was dort in der Ukraine stattfindet“, betonte der deutsche Außenminister. Vielmehr müsse den Ukrainern ermöglicht werden, selbst zu einer politischen Lösung des seit Monaten andauernden Konflikts zu kommen.

In der Ukraine gibt es Proteste der proeuropäischen Opposition, seitdem Präsident Viktor Janukowitsch Ende November unter dem Druck Russlands die Unterzeichnung eines über Jahre ausgehandelten Assoziierungsabkommens mit der EU absagte. Die Justiz ließ unterdessen mehr als zwei Wochen nach den jüngsten Straßenkämpfen zwischen Polizei und Regierungsgegnern am Freitag die letzten inhaftierten Demonstranten frei. Das teilten Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka und das Zentrum des „Nationalen Widerstands“ übereinstimmend mit. Sicherheitskräfte hatten den Angaben zufolge landesweit zwischen dem 23. und 27. Januar insgesamt 234 Menschen festgenommenen.

Die Amnestie war eine zentrale Forderung der Opposition. Bei den Protesten waren Ende Januar zwei Regierungsgegner erschossen worden.