Kritik

Fotos von Bin Ladens Leiche vernichtet

Stiftung Judicial Watch kritisiert Missachtung des Rechts der Bürger auf Information

Bilder von der Leiche des Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden sind offenbar gezielt vernichtet worden. Das berichtet die Stiftung Judicial Watch, die seit Jahren versucht, an die Fotos zu kommen. Demnach hat Admiral William McRaven, der Kommandeur des Sondereinsatzkommandos der Navy Seals, die Zerstörung der Fotos in einer E-Mail bereits 11 Tage nach dem Einsatz, am 2. Mai 2011, befohlen. Judicial Watch hatte bereits am gleichen Tag, unter Berufung auf den „Freedom of Information Act“, Zugang zu den Bildern der Operation beantragt. Schon am 4. Mai sagte US-Präsident Barack Obama dem Sender CBS allerdings, es würden keine Bilder veröffentlicht. Fotos des toten Bin Laden sollten nicht als „Propaganda-Werkzeug“ benutzt werden können.

Es begann ein langer Rechtsstreit. Da weder das Verteidigungsministerium noch der Geheimdienst CIA Judicial Watch Zugang zu den Bildern gewährten, klagte die Organisation im Juni 2011 und verlangte die Herausgabe von 52 Fotos. Ein erstes Gerichtsurteil, das später von einer weiteren Instanz bestätigt wurde, gab dem Pentagon und der CIA recht. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten lehnte den Antrag der Stiftung ab.

Die jetzt aufgetauchte E-Mail wirft aber noch einmal ein neues Licht auf die Sache: Denn nach dem „Freedom of Information Act“ hätten die Fotos solange aufbewahrt werden müssen, bis der Rechtsstreit entschieden war. Das zweite Urteil, das das erste bestätigte, erfolgte aber erst im Mai 2013 – zwei Jahre nachdem McRaven die Vernichtung der Fotos befohlen hatte. Der Präsident von Judicial Watch, Tom Fitton, forderte, die Sache zu untersuchen. „Die Regierung hat versucht, diesen Skandal zu verschleiern, und unser Rechtsstreit hat es an den Tag gebracht“, sagte er. Das Gesetz und das Recht der Bürger auf Information seien missachtet worden.