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Diätenerhöhung: Opposition kritisiert Erhöhung als maßlos

Bezüge der Abgeordneten wachsen um zehn Prozent auf 9082 Euro pro Monat

Die Opposition aus Linkspartei und Grünen lehnt die Pläne der großen Koalition zur Erhöhung der einkommensteuerpflichtigen Abgeordnetenbezüge ab. Es sei nicht angemessen, die Diäten innerhalb weniger Monate um zehn Prozent zu erhöhen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. „Ich stelle mir vor, was der einfache, fleißige Arbeitnehmer, von dem die SPD immer so gerne redet, sich eigentlich vorstellt, wenn er sieht, dass die Abgeordneten eine solche Erhöhung bekommen“, sagte Göring-Eckardt. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, bemängelte die „gigantische Steigerung“.

Die Aufstockung der Diäten soll in zwei Schritten zum 1. Juli 2014 und 1. Januar 2015 um jeweils 415 Euro auf dann insgesamt 9082 Euro erfolgen. Das ist ein Zuwachs von immerhin rund zehn Prozent. Damit wäre die von einer Expertenkommission unter Vorsitz des früheren Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) angeregte Angleichung der Abgeordnetendiäten an die Bezüge von Bundesrichtern erreicht.

Die Steigerung der Diäten soll danach künftig automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung (Normallohnindex) gekoppelt werden. Das Ziel: zu vermeiden, dass immer wieder von Neuem öffentliche Debatten über die Politikerdiäten entstehen. Bisher waren für jede Erhöhung Abstimmungen im Bundestag nötig. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel ist froh, dass diese Zeiten dann vorbei sind: „Es ist richtig, die Diäten der Bundestagsabgeordneten der allgemeinen Lohnentwicklung anzupassen und das bisherige Verfahren, bei dem die Abgeordneten selbst über ihre Diätenerhöhungen bestimmen mussten, endlich zu beenden“, sagte er der Berliner Morgenpost. Zumindest theoretisch wären künftig auch Kürzungen möglich, wenn das allgemeine Lohnniveau in einem Jahr sinken sollte.

Vereinbart wurde zwischen Union und SPD zudem eine Zulage von 15 Prozent für die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse, um die hieraus entstehende Mehrarbeit zu honorieren. Zugleich werden die Abschläge für Fehltage im Parlament verdoppelt: Bei unentschuldigtem Fehlen an Sitzungstagen mit Plenum werden 200 Euro von der den Abgeordneten zustehenden Kostenpauschale abgezogen, an Sitzungstagen ohne Plenum 100 Euro. Die Mehrkosten beziffert die Unionsfraktion auf 1,7 Millionen Euro in diesem und auf 3,5 Millionen Euro im nächsten Jahr.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, kündigte an, die Abgeordneten ihrer Fraktion würden die Mehreinnahmen spenden, da selbst bei einem gemeinsamen Vorgehen von Grünen und Linkspartei die Diätenerhöhung gegen die Mehrheit der Koalition nicht gestoppt werden könne.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann argumentierte, die Ausrichtung der Diäten an den Richterbezügen sei angemessen. Auch Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von einer „sinnvollen Reform“. Mit der automatischen Anbindung an die Lohnentwicklung solle der Eindruck ausgeschlossen werden, die Abgeordneten hätten eine Selbstbedienermentalität. Denn: „Wir wollen nicht besser- und nicht schlechtergestellt werden als die Beschäftigten auch außerhalb des Parlamentes.“

Hohe Pensionsansprüche

Oppositionspolitiker bemängeln aber auch die Altersvorsorge für Abgeordnete. Zwar soll das maximale Versorgungsniveau von aktuell 67,5 Prozent auf 65 Prozent der Bezüge sinken. Das aber sei zu wenig, sagte Sitte. „Ich finde, man sollte sich orientieren an den Prozentsätzen, denen normale Arbeitnehmer ausgesetzt sind.“ Die Durchschnittsrenten in den alten Bundesländern liegen derzeit unter 60 Prozent der Einkommen im Berufsleben. Auch Göring-Eckardt sagte, wenn man die Kürzungen der Renten- und Pensionsansprüche betrachte, sei die geplante Regelung für die Abgeordneten nicht angemessen. Tatsächlich hat die Koalition eine substanzielle Änderung der Altersversorgung für Abgeordnete vermieden. So werden die Abgeordneten weiter nicht in die Rentenversicherung einzahlen, ihre Pensionen aus Steuermitteln finanziert werden. Immerhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Grenze für abschlagfreie Altersbezüge, die bisher für altgediente Parlamentarier bei 57 Jahren lag, auf 63 Jahre erhöht wird. Dies gilt als symbolischer Akt der Annäherung an normale Arbeitnehmer.