Volksentscheid

Schweizer Referendum beflügelt die Euro-Kritiker

Die Begrenzung der Zuwanderung spielt den Rechtspopulisten in die Hände

Nach dem Schweizer Votum zur Zuwanderung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Politik zu einer klaren Abgrenzung von Populisten und Euroskeptikern aufgefordert. „Wir müssen im Europawahlkampf klarmachen, wie sehr die Menschen von der Freizügigkeit profitieren“, sagte der CDU-Politiker den „Stuttgarter Nachrichten“. In Umfragen verzeichnen euroskeptische und rechtspopulistische Parteien vor der Europawahl Ende Mai allerdings deutliche Zuwächse. Das Schweizer Ergebnis spielt ihnen in die Hände. Der Spitzenkandidat der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, wirbt um Verständnis für das Votum der Schweizer. Der Volkswille sei zu respektieren, sagte er am Dienstag dem ARD-„Morgenmagazin“. Der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie betonte, er selbst hätte bei einer vergleichbaren Abstimmung in Deutschland gegen eine Zuwanderungsbegrenzung nach Schweizer Vorbild gestimmt. Zuwanderung müsse seiner Meinung nach zwar gesteuert werden. Allerdings solle nicht nach der Herkunft der Menschen entschieden werden, sondern nach deren Qualifikation.

Aus Frankreich meldete sich die Vorsitzende der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, höchst zufrieden. „Die Schweizer zeigen gesunden Menschenverstand“, lobte sie. „Ich würde mir wünschen, dass wir ihrem Beispiel folgten, und ich glaube, wenn es in Frankreich ein solches Referendum gäbe, würden die Franzosen auch mit sehr großer Mehrheit gegen die Masseneinwanderung stimmen“, sagte Marine Le Pen in einem Interview mit dem französischen Radiosender RTL. „Ich rufe die Franzosen eindeutig auf, ebenfalls diesen Weg einzuschlagen“, sagte sie. Le Pen kritisierte auch die Reaktionen der EU auf die Schweizer Volksabstimmung. Die EU hatte am Sonntag erklärt, die Konsequenzen des Schweizer Entscheides für die bestehenden bilateralen Verträge überprüfen zu wollen.

Auch die Reaktion des britischen Nationalpopulisten Nigel Farage fiel wenig überraschend aus. Begeistert bejubelte er das Schweizer Votum für eine Einwanderungsbegrenzung als „wunderbare Nachricht für die Freunde der nationalen Souveränität und der Freiheit“. Im Europa-Vorwahlkampf nutzte der Chef der Ukip-Partei das knappe Ergebnis gleich noch zu einer Ohrfeige für die EU: „Die weise und starke Schweiz hat sich von den Drohungen der Brüsseler Bürokratie nicht einschüchtern lassen.“

Die Tschechen gehören zwar seit Jahren zu den großen EU-Skeptikern innerhalb der Union, doch die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU ist ihnen ans Herz gewachsen. Wiederholt haben sie sich in den vergangenen Monaten auch offiziell über ihrer Meinung nach zu harsche Kontrollen im Grenzbereich zu Bayern und mit Abstrichen auch nach Sachsen beschwert. Diese Kontrollen machten aus den Tschechen EU-Bürger „zweiter Klasse“. Der Ausgang des Schweizer Referendums passt somit den EU-Gegnern in Tschechien nicht richtig ins Konzept.

In Italien wettert seit Jahren die Lega Nord gegen Immigration und illegale Flüchtlinge. „Die ganze Welt verteidigt die eigenen Bürger und schließt die Tore, außer Italien. Das ist für mich Selbstmord“, poltert Matteo Salvini, seit Dezember Parteivorsitzender. „Die Schweizer verteidigen ihre Interessen. Sie tun gut daran.“ Salvini dringt darauf, dass Italien dem Beispiel folgt und selbst das Volk befragt: „Es lebe das demokratische Referendum der Schweiz.“

Auch die an der Regierung beteiligten norwegischen Rechtspopulisten wollen den Volksentscheid der Schweiz zur Begrenzung der Einwanderung als Steilvorlage nutzen: „Norwegen sollte auch ein Referendum zur Einwanderung organisieren“, sagte der Sprecher der Fortschrittspartei, Mazyar Keshvari. Er sei sich sicher, dass „eine Mehrheit für Restriktionen“ zustande kommen würde.

Auch in den Niederlanden stieß das Schweizer Votum auf Interesse. Vor allem Oppositionspolitiker Geert Wilders meldete sich jubelnd zu Wort, denn er will dem Beispiel Schweiz möglichst schnell folgen. „Was die Schweizer können, können wir auch – die Immigration einschränken und aus der EU austreten!“, freute sich der europafeindliche Rechtspopulist per Twitter.