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Parteien: SPD gibt zehn Millionen Euro für Europawahl aus ++ Steuer: Prostitutionsbetriebe sollen mehr Steuern zahlen

SPD gibt zehn Millionen Euro für Europawahl aus

Die SPD will im Europawahlkampf ein Rekordbudget von 10,3 Millionen Euro ausgeben. Wie der „Spiegel“ berichtet, soll auf 9000 Großflächenplakaten für den Spitzenkandidaten, den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, geworben werden, in 17 Städten sind große Kundgebungen geplant. Bis zu 80 zusätzliche Mitarbeiter sollen den von Matthias Machnig geleiteten Wahlkampf in der „Europa-Kampa“ im Berliner Willy-Brandt-Haus steuern. Ein SPD-Sprecher bestätigte die Zahlen. Bei der Bundestagswahl wurden rund 23 Millionen Euro investiert. Am 1. März soll Schulz in Rom auch zum ersten gemeinsamen Kandidaten aller sozialdemokratischen Parteien in Europa gekürt werden.

Prostitutionsbetriebe sollen mehr Steuern zahlen

Der Bundesrechnungshof will die Steuereinnahmen aus dem Prostitutionsgewerbe in Deutschland erhöhen. Die Besteuerung der Prostitution sei „nach wie vor völlig unzureichend“, zitiert die „Wirtschaftswoche“ aus einem Bericht der Behörde für den Finanzausschuss des Bundestags. Die Erfassung von „in Betrieben tätigen Prostituierten“ sei unbefriedigend. Der Rechnungshof plädiere in dem Schreiben für „einen Steuereinbehalt durch Betreiber für in ihren Betrieben tätige Prostituierte“. Die Betreiber von Eros-Centern, Massage-Salons, Sauna-Clubs oder Escort-Agenturen sollten pro Arbeitstag und -kraft einen Pauschalbetrag von 25 Euro abführen.