Kommentar

Helvetischer Eigensinn

Ulf Poschardt über die Volksabstimmung in der Schweiz

Die Schweiz ist klein und erfolgreich, Deutschland ist groß und nicht immer erfolgreich. Der sprichwörtliche Eigensinn der Eidgenossen, besonders wenn es um ihre Banken und deren Geheimnisse geht, provozierte auch aufgeklärte Politiker zu militaristischen Entgleisungen („Kavallerie“). Dem Steuerhunger der „Schwaben“ (wie die Schweizer uns nennen) ist die wirtschaftsliberale Alpenrepublik ein Dorn im Auge. Für Kluge, Reiche und Ehrgeizige in Deutschland bleibt die Schweiz, ihre pure Existenz, eine gute Sache. Sollte sich die Abgaben- und Steuerlast in Deutschland weiter erhöhen, könne man (so raunt es nicht nur auf Golfplätzen) noch rübermachen. Hunderttausende haben es bereits getan, Tausende denken darüber nach.

Das bleibt auch in der eigentlich fremdenfreundlichen Schweiz nicht folgenlos. Ihre Erfolgsgeschichte und ihre Sogwirkung auf die Besten der Besten führt zu Stau, Wohnungsnot und soziokulturellen Friktionen. Die Deutschen sind gut integriert, aber zunehmend sicht- und hörbar, ja, in einigen Metiers sehr prägend geworden. Die rechtskonservative SVP hat deswegen eine Volksbefragung angeregt, die klären sollte, ob die Freizügigkeitsabkommen mit der EU so weiter bestand haben sollen, oder ob die Zuwanderung in die Schweiz nicht kontingentiert werden soll. Diese Abstimmung hat sie knapp gewonnen und damit Zustimmung abseits ihrer klassischen Wähler erhalten.

Am Ende des Abstimmungskrimis am Sonntag steht ein geteiltes Land, bei dem der deutschsprachige Teil ziemlich klar für eine Einschränkung der Zuwanderung plädiert, während der frankophone Teil gegen die Initiative abstimmte. Damit verschärft sich der Drift nördlich und südlich des Röstigrabens, der zur Belastung für die Handlungsfähigkeit eidgenössischer Politik wird. Die Schweiz muss ihre Nähe zur EU neu justieren. Ein „Weiter-so“ ist keine Option. Die SVP wird schnell lernen, wie schwierig es ist, die positiven Aspekte der bilateralen Verträge mit Brüssel von den ungeliebten zu trennen. Christoph Blocher, die graue Eminenz der SVP, ist allen Dämonisierungen zum Trotz ein Mann pragmatischer und intelligenter Lösungen. Er muss dafür sorgen, dass dieser Sieg, mit Polemik erkauft, nicht zum Anfang des Endes des schweizer Wirtschaftswunders wird. Die Arbeitgeberverbände sind alarmiert.

Die deutsche Öffentlichkeit sollte die Entscheidung mit vornehmer Zurückhaltung kommentieren. Die lautesten SVP-Feinde kommen aus Milieus, die Gentrifizierung und Schwaben-Migration in Berliner Altbauvierteln wütend beklagen. Sie sollten die urdemokratische, polyglotte, multikulturelle Schweiz mit deutlich mehr Respekt bei ihrem Weg bestaunen.