Solidarpakt

Söder mag den Soli nicht

CSU-Finanzminister fordert eine Entlastung der Steuerzahler um neun Milliarden Euro

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will im Zuge der geplanten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Bürger durch eine Halbierung des Solidaritätszuschlags entlasten. Wenn der jetzige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II 2019 endeten, werde auch der Soli in seiner jetzigen Form nicht mehr bestehen bleiben, schrieb er in einem Beitrag für die „Bild am Sonntag“: „Um einen fairen Ausgleich dauerhaft zu erhalten, ist es sinnvoll, beides zu verbinden – die Reform des Länderfinanzausgleichs und die des Soli.“

Bei einer Halbierung des Soli würde der Staat ab 2020 auf jährliche Einnahmen von rund neun Milliarden Euro verzichten. Der Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuerschuld bringt derzeit 14 Milliarden Euro im Jahr ein. Das Aufkommen dürfte in den kommenden Jahren weiter steigen. Bisher steht es allein dem Bund zu. In dieser Wahlperiode soll der Länderfinanzausgleich neu gefasst werden.

Mit der Reduzierung des Soli könne auch die Abschaffung der „kalten Progression“ angegangen werden, schrieb Söder. Gemeint ist der Effekt, dass die Steuerzahler nach Lohnerhöhungen auch automatisch in eine höhere prozentuale Besteuerung rutschen. Die verbleibenden neun Milliarden Euro will Söder einsetzen, um strukturell benachteiligte Regionen zu unterstützen. Damit könne ein bundesweites Programm „Aufbau Deutschland“ bezahlt werden. Beim Länderfinanzausgleich will Söder künftig auf finanzielle Anreize setzen: „Unsere Formel für den neuen Länderfinanzausgleich: ‚Aktivieren statt alimentieren!‘ Fortschritte müssen belohnt werden.“ Außerdem müssten Anreize für „solides Wirtschaften“ geschaffen werden. Bei Verstößen strebt Söder Sanktionen nach EU-Vorbild an.

In der Koalition dürfte Söders Forderung auf Widerstand stoßen. Die SPD hatte sich gegen Steuersenkungen ausgesprochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zumindest für diese Wahlperiode einen Abbau des Soli-Zuschlags abgelehnt.

Verbände wie der Bund der Steuerzahler haben dennoch die Hoffnung nicht aufgegeben, dass der Soli abgeschafft wird. Denn der Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 5,5 Prozent finanziert immer weniger den Aufbau Ost, für den er ursprünglich gedacht war, argumentieren sie. Stattdessen fließt der Soli-Zuschlag immer mehr in den allgemeinen Bundeshaushalt.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich demnächst mit dem Soli beschäftigen müssen. Das Finanzgericht Niedersachsen hat im August entschieden, Karlsruhe anzurufen, weil es den Soli für verfassungswidrig hält. Vor einigen Tagen hat das Finanzgericht Hannover die Begründung des Vorlagebeschlusses nach Karlsruhe übersandt.