Reformvorschläge

Grüne: Merkel und Oettinger bremsen Klimaschutz aus

Die Grünen-Basis hat der Parteispitze im Streit um die Reformvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Rücken gestärkt.

In einem am Sonntag auf dem Dresdner Parteitag beschlossenen Antrag heißt es, die Bundesregierung wolle die erneuerbaren Energien durch einen Ausbaudeckel drastisch ausbremsen.

Die Grünen warfen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor, den Klimaschutz auszubremsen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu vernachlässigen und klimaschädliche Kohlekraftwerke zu fördern. „Die Kohle wird geschont, der Klimaschutz vernachlässigt“, heißt es in dem fast einstimmig gebilligten Antrag. Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter erneuerte das Angebot der Grünen, bei der Energiewende unter Bedingungen mit der großen Koalition und den Ländern zu einem Konsens zu kommen. Schwarz-Rot fördere jedoch weiter schmutzige Braunkohle und bremse den Ausbau des kostengünstigen Windkraft-Stroms. „Wir Grüne sind nicht bereit, absurde Politik mitzutragen“, sagte Hofreiter.

Die Delegierten billigten einen Antrag der Parteiführung zu Vorgaben für einen Energiewende-Pakt. Darin fordern die Grünen ein nationales Klimaschutzgesetz sowie Vorgaben zur Abschaltung alter Kohlekraftwerke. Gefordert werden zudem neue Marktregeln für den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom. Zudem müsse der Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie neu geordnet werden, um Anreize für Investitionen in den Klimaschutz zu schaffen.

Scharf attackierte Hofreiter Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU). Der sei „schon wieder ziemlich durchgeknallt“. Erst wolle er in Bayern die Windkraft abwürgen und jetzt den Netzausbau. Dies sei ein massiver Anschlag auf die Versorgungssicherheit. Peter warf Seehofer Populismus vor. Bayern sei am Netz-Entwicklungsplan beteiligt gewesen und tue nun so, als habe man nichts damit zu tun.