Botschafter

Atombehörde und Iran vereinbaren weitere Kontrollen

Neuer Fahrplan mit sieben „konkreten Schritten“ beschlossen. Teheran entsendet Kriegsflotte an Grenze von US-Gewässern

Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) haben sich nach zwei Tagen Verhandlungen in Teheran auf weitere Atominspektionen geeinigt. Einzelheiten sollten in Kürze bekannt gegeben werden, sagte Irans IAEA-Botschafter Resa Nadschafi am Sonntag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA. Beide Seiten hätten insgesamt sieben weitere Schritte vereinbart, die bis zum 15. Mai umgesetzt werden sollten, teilte die IAEA mit.

Die zweitägigen Verhandlungen sind verbunden mit dem Sechs-Stufen-Plan zur Kontrolle des gesamten iranischen Atomprogramms, auf den sich der Iran mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) im vergangenen Jahr geeinigt hatte. Demnach muss der Iran unter anderem die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent einstellen und den Bau an dem Schwerwasserreaktor Arak stoppen. Im Gegenzug lockert der Westen Sanktionen gegen Teheran.

Nadschafi sagte, der Iran habe seinen Teil des im November vereinbarten Sechs-Stufen-Plans erfüllt. Laut Teheran waren die zweitägigen Gespräche in Teheran ein Wegweiser für die nächsten Atomverhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland, die am 18. Februar in Wien stattfinden.

Strittig ist vor allem eine Inspektion der Militäranlage Parchin südöstlich von Teheran. Westliche Geheimdienste vermuten, dass dort Experimente zur Entwicklung von Atomsprengköpfen stattgefunden haben. Die iranische Führung will einer Inspektion nur zustimmen, wenn alle anderen Differenzen mit den Verhandlungspartnern ausgeräumt sind.

Der Iran entsandte unterdessen nach Angaben eines Admirals eine Kriegsflotte an die Grenze von US-Hoheitsgewässern in den Atlantik. Mit der Mission sollten die Fähigkeiten der iranischen Flotte in internationalen Gewässern gezeigt werden, sagte Afschin Resaei Haddad, Marinekommandeur in Nordiran, nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Irna. Weder das Verteidigungsministerium noch die iranische Marine bestätigten den Bericht am Sonntag. Schon 2011 wollte der Iran eine Kriegsflotte in die Nähe der US-Hoheitsgewässer entsenden und dort eine stärkere Präsenz zeigen. Zur Begründung hieß es damals, auch die Amerikaner hielten sich illegitim in iranischen Gewässern im Persischen Golf auf.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte nach Berichten über die Entsendung der iranischen Flotte das internationale Entgegenkommen gegenüber Teheran. „Die internationale Gemeinschaft verringert die Sanktionen gegen den Iran und der Iran verschärft seine internationalen Aggressionen“, sagte er. „Dies ist das echte Ergebnis der bisherigen Schritte.“

Irans Präsident Hassan Ruhani verfolgt seit seinem Amtsantritt im August eine Entspannungspolitik gegenüber den USA. Besonders um die wirtschaftlichen Sanktionen infolge des Atomstreits zu beenden, hat seine Regierung auch direkte Kontakte zu dem bisherigen Erzfeind aufgenommen. Ruhanis Politik ist besonders bei seinen konservativen Widersachern umstritten.