CDU

Oettinger warnt vor Energie-Egoismus

Seehofer torpediert die geplante, 800 Kilometer lange Stromtrasse durch Deutschland

Nachdem die Stromnetzbetreiber Tennet und TransmetBW ihre Pläne zum Ausbau der weiträumigen Stromtrassen vorgelegt hatten, ist der Streit darüber entbrannt, ob diese Pläne sinnvoll sind. Die Leitungen gelten als zentraler Teil der Energiewende. Mit ihnen soll Windenergie aus Norddeutschland in den Süden der Bundesrepublik geleitet werden, um dort die Stilllegung von Kernkraftwerken auszugleichen. Während Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein „Moratorium“ will, forderte EU-Energiekommissar Günter Oettinger im Gespräch mit der Morgenpost ein Einlenken des bayerischen Ministerpräsidenten.

Vor dem Bau der Stromtrassen wird mit einem heftigen Widerstand von Bürgern gerechnet, durch deren Wohngebiete die Leitungen zukünftig laufen würden. Auch für Horst Seehofer steht schon fest, dass die Leitungen so etwas wie Teufelswerk sind: 70 Meter hohe Masten, die die weiß-blaue Idylle verschandeln und die bayerische Bevölkerung auf die Barrikade bringen. Außerdem solle Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erst einmal klarmachen, was die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes für die Länder bedeute, wie teuer der Strom werde und wie regenerative Energiequellen gefördert würden. Und ob er Bayerns Forderung nach mehr Biomasse-Einsatz nachkomme. Weil Gabriel aber noch plane, sei die „Geschäftsgrundlage“ für alle bisherigen Vereinbarungen weggefallen.

Für Beobachter steht Seehofers Wende bei der Energie im Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalwahl im März und der Europawahl im Mai. Die CSU steht in scharfer Konkurrenz zu den lokal starken Freien Wählern, die ihr bei der letzten Wahl 2008 viele Stimmen abnahmen. Mit populären Positionen versucht Seehofer, Stimmen zurückzuholen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält dagegen: In Bayern gingen „in den nächsten Jahren große Kernkraftwerke vom Netz“, sagte er der Morgenpost. Die Leitungen seien „notwendig – und zwar sehr schnell“. Wenn Atomkraftwerke abgeschaltet würden, werde Strom aus anderen Quellen benötigt. Den bayerischen Ministerpräsidenten forderte er zur Kooperation auf: „Wenn er den Bau der Stromtrassen ermöglicht und mitwirkt, dass die Akzeptanz steigt, ist das sehr willkommen.“ Um Proteste gegen den Netzausbau gering zu halten, müssten die Bürger eingebunden werden. „Man muss mit den Bürgermeistern und Bürgern sprechen, welcher Trassenverlauf der umweltverträglichste ist – links oder rechts ums Dorf herum.“

Oettinger kritisierte auch die Bundesländer insgesamt und warnte vor Egoismus bei der Energiewende. Zwar hätten die Landesregierungen einen Eid geschworen, die Interessen ihres Landes zu vertreten. „Aber 16 Einzelpläne ergeben das Gegenteil einer guten deutschen Energiewende“, mahnte Oettinger.