Justiz

Eklat im Wulff-Prozess

Richter droht damit, den Prozess platzen zu lassen. Dazu kommt es nun aber doch nicht

Es hörte sich schon an wie eine ausführliche Urteilsbegründung. Am zwölften Tag des Korruptionsprozesses gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff hat der Vorsitzende Richter Frank Rosenow keinen Zweifel mehr am Ausgang dieses Verfahrens gelassen. Danach hält die von ihm geführte Große Strafkammer den Korruptionsvorwurf gegen Wulff und den mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold für nicht belegbar.

Beweisanträge abgelehnt

Nachdem sich Rosenow am Vormittag dieses Prozesstags in emotionaler Art und Weise über das Auftreten der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren empört hatte, lehnte der Vorsitzende Richter am Nachmittag einen ganzen Schwung von Beweisanträgen der Ankläger ab. Zugleich nutzte Rosenow die Begründung für diese Entscheidungen zu einem umfassenden Fazit im bisherigen Prozessverlauf.

Danach sieht das Gericht nach der bisherigen Beweisaufnahme keine Möglichkeit, dem Angeklagten Wulff weiterhin Vorteilsannahme zu unterstellen. Es sieht auch keine Hinweise auf Verheimlichungshandlungen beider Angeklagten, einem Hauptmerkmal von Korruptionsstraftaten. Darüber hinaus sei es der Anklagebehörde nach Ansicht der Richter bisher nicht gelungen, den Vorwurf zu belegen, Wulff und Groenewold hätten eine Unrechtsvereinbarung getroffen. Im Gegenteil: Obwohl die Staatsanwälte entsprechenden entlastenden Spuren nicht nachgegangen seien, komme das Gericht bisher zu der Auffassung, dass es nicht nur Einladungen Groenewolds an Wulff gegeben habe, sondern auch umgekehrt.

Das Gericht mochte weder in dem speziell untersuchten Fall des Oktoberfestbesuchs 2008 noch im sonstigen Alltag der Angeklagten Anhaltspunkte für Korruption erkennen. Andere dienstliche Berührungspunkte zwischen Wulff und Groenewold habe es nicht gegeben, vielmehr habe sich Wulff in dieser Beziehung „äußerste Zurückhaltung“ auferlegt.

Groenewold sei dagegen offenbar in den letzten Jahren „sorglos und großzügig mit seinem Geld umgegangen“. Seinen im Verlauf der Wulff-Affäre nicht immer perfekten Umgang mit der Wahrheit führte Rosenow unter anderem auf den „Pressedruck“ zurück. Die Linie des Landgerichts Hannover steht damit ziemlich fest. Daran werden auch weitere Beweisanträge der Staatsanwaltschaft nichts mehr ändern.

Schon am Vormittag hatte Rosenow gezeigt, dass er alle derartigen Versuche der Ankläger für Verzögerungstaktik hält. Minutenlang stritt sich Rosenow mit Chefankläger Clemens Eimterbäumer über den Fortgang des Prozesses. Beide fielen sich gegenseitig ins Wort. Am Ende waren auch die Verteidiger auf der Zinne.

Der Streit zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft entzündete sich an den weiteren Beweisanträgen, die die Ermittlungsbehörde dem Gericht zu Beginn dieser Woche angekündigt hatte. Damit sollten bisher unbekannte E-Mails in das Verfahren eingebracht werden, mit deren Hilfe der korrupte Charakter eines Oktoberfestbesuchs bewiesen werden soll, zu dem Groenewold Wulff im September 2008 eingeladen hatte. E-Mails, die darlegen, dass diese Einladung nicht der Freundschaft beider Angeklagter entsprang, sondern vor allem dem wirtschaftlichen Interesse Groenewolds.

Richter Rosenow empörte sich, als er auf diese Mails zu sprechen kam, ausführlich darüber, dass die Staatsanwaltschaft diese Mails erst zu einem so späten Zeitpunkt in das Verfahren einführte. Dass die entsprechenden Unterlagen dem Gericht bisher nicht vorgelegen hätten. Dass es nicht angehen könne, dass sich die Staatsanwaltschaft durch „Nachermittlungen“ in zweifelhafter Manier in das von ihm geführte Verfahren einmische. „Die Staatsanwaltschaft ist nicht mehr Herr des Verfahrens“, wetterte Rosenow. Eimterbäumer erklärte, dass seine Behörde aufgrund der Zeugenaussage des ehemaligen Wulff-Sprechers Olaf Glaeseker tätig geworden sei. Der habe auf eine weitere, bisher unbekannte Mailadresse Wulffs in der niedersächsischen Staatskanzlei hingewiesen. Unter dieser Adresse habe man dann ein aus Sicht der Staatsanwaltschaft belastendes Schreiben gefunden. Weiteres Belastungsmaterial sei erst aufgrund der zweiten Aussage einer Groenewold-Sekretärin gefunden worden. Man habe also noch einmal ganz genau nachgeschaut aufseiten der Staatsanwaltschaft.

Auch die Verteidigung sieht rot

Spätestens in diesem Moment sieht auch die Verteidigung Wulffs rot. Die neuen Beweisanträge seien „ein Offenbarungseid der Staatsanwaltschaft“, schimpft Rechtsanwalt Michael Nagel. „Wir wollen wissen, was noch in den Vorräten der Staatsanwaltschaft ist!“ Es sei nun mal das „Schicksal einer Hauptverhandlung“, konterte Eimterbäumer kühl, „dass sie sich dynamisch entwickelt“.

Richter Frank Rosenow wies am Ende dieses Prozesstags noch einmal deutlich darauf hin, dass er nunmehr schleunigst zum Ende des Verfahrens kommen möchte. Anklage und Verteidigung, so Rosenow, sollten sich für den kommenden Prozesstag am 20. Februar auf ihre Plädoyers vorbereiten. Am 27. Februar soll dann das Urteil offiziell verkündet werden.