Konflikt

Krisengeschüttelte Ukraine streitet um neue Verfassung

In der krisengeschüttelten Ukraine streiten Regierung und Opposition über eine Verfassungsänderung.

Die Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch verliehen ihren Forderungen am Donnerstag mit einem Protestmarsch zum Parlament in Kiew Nachdruck. Mehrere tausend Menschen, darunter Maskierte und Bewaffnete, verlangten eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Rechte eingeräumt hatte.

Es gehe darum, die „diktatorischen Vollmachten“ Janukowitschs zu beseitigen, sagte der Oppositionspolitiker Arseni Jazenjuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Jazenjuk sagte, dass seine Partei einen Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung vorgelegt habe. Parlamentspräsident Wladimir Rybak hingegen betonte, die Parteien hätten eine Sonderkommission zur Vorbereitung einer Verfassungsänderung abgelehnt.

Die Opposition brachte sich bereits für eine mögliche Übergangsregierung in Stellung. So ist die Partei Udar (Schlag) von Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko offenbar bereit, Jazenjuk zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Solange Staatschef Janukowitsch im Amt sei, werde Udar sich zwar nicht selbst an der Regierung beteiligen, betonte der Parlamentarier Waleri Pazkan am Mittwochabend in einer Fernsehsendung. Die Partei könne aber einer möglichen Übergangsregierung aus Opposition und Mitgliedern von Janukowitschs Partei bei der Lösung der Wirtschaftskrise helfen, sagte Pazkan.

Ministerpräsident Nikolai Asarow war auf Druck der Opposition vor gut einer Woche zurückgetreten. Nach dem Gesetz hat der Präsident 60 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu ernennen. Janukowitsch hat den bisherigen Vizepremier Sergej Arbusow zum kommissarischen Regierungschef mit ausgeweiteten Vollmachten ernannt.