Meldungen

PolitikNews I

Steuerermittlungen: Kauder rügt Indiskretionen bei Ermittlern ++ Bundespräsident: Gauck: „Auf die hören, die nicht an der Macht sind“ ++ Auszeichnung: Genscher erhält Preis für soziales Engagement

Kauder rügt Indiskretionen bei Ermittlern

Dass Staatsanwaltschaften und Behörden Informationen zu Steuerbetrugsfällen nach außen tragen, hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kritisiert. „Ständige Durchstechereien“ an die Öffentlichkeit seien nicht in Ordnung, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag: „Das untergräbt das Vertrauen zum Staat.“ Kauder mahnte die Einhaltung des Steuergeheimnisses an.

Gauck: „Auf die hören, die nicht an der Macht sind“

Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Indien Kämpfer für Menschenrechte und Demokratie ermutigt. „Wir müssen auch auf die hören, die nicht an der Macht sind“, sagte Gauck nach einem Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Neu Delhi. Erst gebe es Demokraten, dann Demokratien; oft bahnten Aktivisten den Weg für die offizielle Politik.

Genscher erhält Preis für soziales Engagement

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher erhält für sein soziales und humanitäres Engagement am Freitag im niederländischen Kerkrade die Martin Buber-Plakette. Mit dem Preis würdigt die deutsch-niederländische Stiftung Euriade Genschers ausgleichende Rolle als Außenminister zwischen Ost und West. Genscher habe auch immer die Sorgen und Nöte der Menschen gehört.