Datenschutzbeauftragte

„Daten sind global – auch der Schutz muss global sein“

Andrea Voßhoff, die früher für die Vorratsdatenspeicherung stimmte, ist Datenschutzbeauftragte

Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen als ernsthaft gefährdet an. Die potenziell flächendeckende Überwachung der Verbraucherkommunikation durch ausländische Geheimdienste sei ein Beispiel dafür, dass der Bürger noch gläserner geworden sei, sagte Andrea Voßhoff bei ihrer offiziellen Amtseinführung am Dienstag in Bonn. Der Anspruch für den Datenschutz müsse daher künftig ergänzt und internetfähig gemacht werden. Hier gelte die Formel: „Sind die Daten global, muss auch der Schutz global sein.“

Voßhoff kündigte einen Strukturumbau für ihre in Bonn und Berlin angesiedelte Behörde an. „Es ist geboten, die Struktur der Rechtsstellung des Bundesamts zu überdenken“, sagte sie. Derzeit untersteht die Behörde der Rechtsaufsicht der Bundesregierung und der Dienstaufsicht des Innenministeriums. Als weitere wichtige Aufgabe im neuen Amt nannte Voßhoff noch mehr Bürgernähe ihrer Dienststelle als bisher. So werde in naher Zukunft der Ausbau des Internetangebots der Behörde fertig sein. Voßhoff war im vergangenen Dezember auf Vorschlag der Bundesregierung vom Bundestag gewählt worden. Sie ist die erste Frau im Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie folgt Peter Schaar, der das Amt zehn Jahre lang innehatte.

Die Katholikin Andrea Voßhoff stammt aus Haren im Emsland. Sie studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Münster und Lausanne. 1987 legte sie ihr zweites juristisches Staatsexamen ab. Anschließend war Voßhoff als Rechtsanwältin tätig. Mit ihrem Mann ging sie nach der Wende 1991 ins havelländische Rathenow, wo die beiden ein Notarbüro errichteten.

Ihre politische Karriere startete die Juristin 1986 mit dem Eintritt in die CDU. Von 1996 bis 2000 fungierte Voßhoff als Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union in Brandenburg, 1999 stieg sie zur stellvertretenden Landesvorsitzenden auf. 2005 gab sie das Amt ab.

1998 zog Voßhoff über die Liste erstmals in den Bundestag ein und wurde Mitglied des Rechtsausschusses und im April 2010 rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. Im vergangenen September verpasste sie knapp den Wiedereinzug in den Bundestag.

Nun also der Posten als Bundesdatenschutzbeauftragte. Voßhoff hat bereits angekündigt, sie wolle künftig „den einen oder anderen Akzent anders setzen“. Ihre Wahl Mitte Dezember hatte viel Kritik ausgelöst, weil die CDU-Politikerin als Bundestagsabgeordnete die Vorratsdatenspeicherung befürwortet hatte.

Twitter-Konto gelöscht

Kaum war Andrea Voßhoff im Dezember als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom Bundestag gewählt, löschte sie übrigens ihre Profile in den sozialen Netzwerken. Auch ihre private Homepage im Internet ist bis heute nicht wieder erreichbar. Was durchaus als eine erste distanzierende Botschaft an die digitale Gemeinde hätte verstanden werden können, war keine. Es gelte lediglich, das Amt der Bundesbeauftragten als „unabhängige und parteipolitisch neutrale Funktion klar von den privaten Profilen abzugrenzen“, erklärte die studierte Juristin. Ihre Auftritte bei Twitter und bei Facebook hätten nun mal vor allem Wahlkampfzwecken gedient.