Aktenvermerke

Rassismusvorwürfe gegen Polizei im NSU-Prozess

In Vermerken kommen Worte wie „Neger“ vor

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wirft Fahndern vor, nach dem Heilbronner Polizistenmord mit rassistischen Vorurteilen ermittelt zu haben. Das Attentat auf die Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 wurde später den Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zugeordnet. Die Vorwürfe beziehen sich auf Vermerke, die im NSU-Prozess in München zitiert wurden. Darin ist laut einer Vertreterin der Nebenklage etwa von „Negern“ und „Zigeunern“ die Rede, die „typischerweise lügen würden“.

In einem Schreiben an Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) forderte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose am Dienstag, strafrechtliche und disziplinarische Konsequenzen. Bei den Aktenvermerken handele es sich um schlimmen Rassismus, der dem Jargon der Nationalsozialisten ähnele, monierte Rose. Die Verfasser hätten gewusst, dass über diese Akten in einem öffentlichen Gerichtsverfahren verhandelt werden würde. Der Sprecher des baden-württembergischen Innenministers bestätigte den Eingang des Briefes. „Die Vorwürfe werden geprüft“, sagte er in Stuttgart. Das könne allerdings einige Tage dauern.

Erster Besuch am Tatort

Der von NSU-Terroristen schwer verletzte Polizist Martin A. schilderte unterdessen bei seinem ersten Besuch am Tatort in Heilbronn Erinnerungen an das Attentat. „Er hatte Blumen dabei. Wollte stilles Gedenken“, sagte ein Kriminalbeamter am Dienstag als Zeuge im NSU-Prozess. A.s Kollegin Michèle Kiesewetter war bei dem Anschlag am 25. April 2007 getötet worden. Der Ermittler hatte ein knappes Jahr später mit A. den Tatort besucht.

Als A. vom Tatort zurückkam, sei er aufgewühlt gewesen, berichtete der Zeuge: „Er sagte, er könne sich wieder erinnern, dass Michèle rückwärts eingeparkt hat. Und dass er im Rückspiegel eine Person gesehen habe, die sich von hinten nähert.“ Ein Neurologe hatte allerdings am Montag gesagt, dass nach seiner Einschätzung Erinnerungen an die Zeit unmittelbar vor der Tat nicht vorhanden sein dürften. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hatten die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auf die Polizisten geschossen. Beate Zschäpe ist als Mittäterin angeklagt.