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Verfassungsgericht: Karlsruhe prüft Waffenexporte ++ Studie: Jeder dritte Straftäter wird rückfällig

Karlsruhe prüft Waffenexporte

Das Bundesverfassungsgericht will am 15. April prüfen, wie gründlich die Bundesregierung das Parlament über sensible Kriegswaffenexporte informieren muss. Anlass der mündlichen Verhandlung sind Klagen von Abgeordneten wegen des von der Regierung gebilligten Exports von 200Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien, wie das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie den Bundestag jährlich im Rüstungsexportbericht nachträglich über Waffenausfuhren unterrichtet. Details über die Genehmigung nennt sie aber in der Regel nicht und beruft auf den „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“.

Jeder dritte Straftäter wird rückfällig

Nach einer Studie des Justizministeriums wird jeder dritte Straftäter rückfällig. Die meisten Täter verstoßen demnach schon während des ersten Jahres nach ihrer Verurteilung oder Entlassung erneut gegen das Gesetz, wie aus der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Erhebung hervorgeht. Bei den wegen Raub oder schweren Formen des Diebstahls Verurteilten ist sogar jeder zweite rückfällig. Die geringste Rückfallquote wiesen Straßenverkehrstäter auf sowie Personen, die wegen Totschlags verurteilt wurden. Mit der sogenannten Rückfallbeobachtung will Justizminister Heiko Maas (SPD) ermitteln, ob Strafen einen Täter davon abhalten, erneut gegen das Gesetz zu verstoßen.